Gemeinden wehren sich. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wollte in der Vorwoche mit dem Thema „Gemeinde-Zusammenlegungen“ punkten und holte sich damit nur eine Abfuhr.

Erstellt am 21. August 2011 (19:53)
VON MARTIN GEBHART
 
Nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei seiner eigenen Partei. Lediglich BZÖ-Obmann Josef Bucher vertrat eine ähnliche Linie als Kräuter. Was alle an der Kräuter-Ansage so erzürnte: Er stellte in den Raum, dass Gemeinden mit weniger als 2500 Einwohnern fusioniert werden sollten. Und dass dies theoretisch auch zwangsweise geschehen kann.
 
Die Reaktionen dürfte Kräuter allerdings nicht sehr erfreut haben. Selbst sein Kommunalsprecher Kurt Gaßner sprach sich gegen zwanghafte Gemeindefusionen aus. Ähnlich Niederösterreichs SPÖ-Gemeindevertreterverbandspräsident Rupert Dworak: „Das Zusammenlegen von Gemeinden kann man nicht an Einwohnerzahlen festmachen.“ Das Zusammenlegen von zwei kleinen finanzschwachen Gemeinden ergebe nicht plötzlich eine finanzstarke Gemeinde. Dworak: „Außerdem können Fusionierungen nicht gegen den Willen der Bevölkerung passieren.“
Weniger höflich formulierte die ÖVP die Kritik an dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Alfred Riedl, Präsident der ÖVP-Gemeinden in NÖ: „Ich halte diese Einwürfe in die Debatte bald nicht mehr aus. Wenn man bei der Frage der Kosteneffizienz von der Bundesebene ablenken will, weil man dort ansteht, gehen sie halt auf die unterste Ebene.“ Außerdem: Auf kommunaler Ebene werde ohnehin schon in vielfältigster Weise zusammengearbeitet, um Kosten zu sparen. Riedl: „Ich kenne keine Gemeinde, die nicht in mindestens sechs bis sieben Verbänden bzw. Strukturen zusammenarbeitet.“ Etwa mit interkommunalen Betriebsgebieten.

„Zentralismus-Anschlag auf den ländlichen Raum“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner sieht den Kräuter-Vorschlag in der „Zentralismuswut der SPÖ“ begründet. Das sei nicht nur ein Anschlag auf den ländlichen Raum, „sondern auch auf die ausgeprägte Freiwilligenarbeit und die engagierten Vereine in unserem Bundesland“. Karner: „Wer von oben herab Gemeinden zusammenlegen will, fördert zugleich die Entwurzelung der kleinen Vereine und Gemeinschaften, welche das gesellschaftliche Leben in Niederösterreich tragen.“