Mutterschutz & Karenzanspruch sollen Politik für Frauen attraktivieren
Das Amt der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Um sich an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, wurde im gestrigen Landtag das neue Gemeindepaket geschnürt. Zum ersten erhöht dieses die Bruttogehälter zwischen 470 und 690 Euro pro Monat, da diese in den letzten 20 Jahren im Vergleich zur Inflation um 16 Prozent gesunken sind. Bisher stellen 81 der 573 Gemeinden in Niederösterreich eine Bürgermeisterin. Dieser Anteil macht rund 14,5 Prozent aus. Somit liegt der Anteil an weiblich Ortschefs über dem österreichweiten Schnitt von 10,5 Prozent. Dennoch gibt es viel zu tun.
Mutterschutz für Bürgermeisterinnen
Mit dem Gemeindepaket wurde auch eine Mutterschutzlösung für Frauen geschaffen. Jeweils acht Wochen vor und nach der Geburt (mit 100 bzw. 80 Prozent des Bezuges) kann eine Bürgermeisterin jetzt Mutterschutz in Anspruch nehmen. Mit einer Fortzahlung von 50 Prozent des Entgelts können Ortschefinnen die Karenz antreten. Ein Anspruch für Vaterschaftskarenz sei ebenfalls in Planung. Durch diese Möglichkeiten, soll sich niemand zwischen politischer Karriere und Familien entscheiden müssen, heißt es.
Mit diesen Möglichkeiten sollen Frauen noch mehr für den kommunalpolitische Einstieg motiviert werden, um die Anzahl an Bürgermeisterinnen entsprechend des Bevölkerungsanteils zu repräsentieren. Als dritter Punkt wird die soziale Absicherung freigesetzt. Ausscheidende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erhalten eine sechsmonatige Gehaltsfortzahlung in der Höhe von 75 Prozent, wenn keine neue Arbeitsstelle oder ein Pensionsanspruch vorliegt.
„Dringend notwendige Verbesserungen“
Doris Berger-Grabner, Landesleiterin der ÖVP-Frauen „WIr Niederösterreicherinnen“, betont: „Es war von dringender Notwendigkeit, Verbesserungen für das Bürgermeisteramt, speziell für Frauen, zu erarbeiten. Wir brauchen mehr weibliche Vorbilder in der Politik, und dafür müssen auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Durch die Karenzregelung des NÖ Gemeindepaket werden nicht nur Mütter, sondern auch Väter gefördert, was zu einem selbstbestimmten Familienleben beiträgt. Dennoch braucht es weitere Maßnahmen für unsere zahlreichen Gemeinderätinnen im Falle der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld. Denn hier startet die politische Karriere einer Frau.“
