Viele Wahlzetterl statt eines Kreuzerls. Parteien fordern Abschaffung vorgedruckter Wahlzettel, die amtliche ersetzen. Nur ÖVP will an System festhalten.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 03. Dezember 2019 (02:40)

Das Kreuzerlmachen können sich die Niederösterreicher in der Wahlkabine theoretisch ersparen. Dafür sorgen die nicht-amtlichen Stimmzettel, die im blau-gelben Bundesland als einzigem in Österreich gelten. Meist mit der Wahlwerbung flattern diese zuhauf in die Haushalte. Der Name von Kandidaten oder einer Partei ist darauf vorgedruckt. Alles, was der Wähler tun muss, ist, den Zettel ins Wahlkuvert zu stecken.

Genau darin sehen einige Parteien eine Gefahr. Für die NEOS wird den Wählern mit den vorgedruckten Zetteln ihre Mündigkeit abgesprochen. Sie wollen in der Landtagssitzung im Dezember deshalb erneut den Antrag einbringen, die nicht-amtlichen Stimmzettel abzuschaffen – am besten schon bis zur Gemeinderatswahl im Jänner.

Bei der SPÖ, der FPÖ und den Grünen laufen die Pinken mit dieser Forderung offene Türen ein. Einzig die ÖVP will an dem System festhalten. Grüne und FPÖ brachten in der Vergangenheit bereits ähnliche Anträge ein. Die Freiheitlichen zuletzt im Juni. Sie sehen durch die nicht-amtlichen Stimmzettel sogar das Wahlgeheimnis gefährdet: „Kaum merkbare Variationen lassen Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Siedlungen, Straßenzüge oder sogar einzelner Personen zu“, hieß es damals in ihrem Antrag.

Aufwand ist Argument für die Abschaffung

Ein Kritikpunkt der Gegner der nicht-amtlichen Stimmzettel ist der Aufwand bei der Auszählung. Grundvoraussetzung für die Gültigkeit eines nicht-amtlichen Stimmzettels ist, dass er „weißlich“ ist und eine bestimmte Größe hat. Nicht erlaubt sind darauf Bilder. Seit einer Änderung 2015 auch keine Slogans oder Projekte, die mit der Person in Verbindung gebracht werden. Sind diese Kriterien erfüllt, sind der amtliche und der nicht-amtliche Stimmzettel gleichwertig. Sind beide in einem Kuvert, müssen die Wahlbeisitzer sie zusammenheften, durchgesehen und den Wählerwille ermitteln. Hilfe bekommen sie von einem Leitfaden des Landes. „Wenn der zur Beurteilung notwendig ist, ist das alles andere als praktikabel“, kritisiert Collini. Gleichzeitig sei es für sie eine Zumutung, dass durch das Prinzip Name schlägt Partei „der ‚Kaszettel‘ den amtlichen Stimmzettel sticht“.

Keinesfall unbewältigbar ist die Auszählung für die ÖVP. „Die Stimmzettel werden im Normalfall von den Parteien gedruckt. Die kennen die Regeln. Das ist seit Jahren gelebte Praxis. Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern“, meint ein Sprecher des ÖVP-Landtagsklubs. Auch den Vorwurf, die ÖVP wolle das System beibehalten, weil sie davon profitiere, kann man dort nicht verstehen: „Jeder kann die Zettel verwenden. Warum sollte ausgerechnet die ÖVP einen Vorteil davon haben?“

So ganz darauf verzichten will trotz der Kritik, solang es sie gibt, niemand auf die Zettel: Nur die NEOS teilten 2015 keine aus und kündigten das auch diesmal an.