Zweifel an Regelung für Zweitwohnsitzer. Für Grüne ist weiter unklar, wer wählen darf. Sie drohen mit Anfechtung.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 19. November 2019 (02:14)
Symbolbild
APA/ROLAND SCHLAGER

Genau 1.458.528 Wähler dürfen am 26. Jänner bei den Gemeinderatswahlen in NÖ zur Urne schreiten. Das ist der aktuelle Stand der Wählerverzeichnisse, die seit letzter Woche aufliegen. Dass einige Zweitwohnsitzer dabei enthalten sind, manche aber nicht, sorgt erneut für Kritik. Die Grünen zweifeln wie schon nach der Landtagswahl 2018 an der Regelung.

Grundlage für die Gemeinratswahl sind die 2017 erstellten Wählerverzeichnisse. Kriterium dafür, dass ein Bürger ein Kreuzerl in seiner Nebenwohnsitz-Gemeinde machen darf, ist, dass die Person eine ausreichende Bindung zur Gemeinde hat. Um den Bezug beurteilen zu können, gingen vor zwei Jahren erstmals Schreiben an alle Nebenwohnsitzer. Darin wurden sie aufgefordert, ihre beruflichen, sozialen und familiären Bindungen zur Gemeinde darzulegen. Der Bürgermeister entschied dann, ob sie in die Wählerevidenz aufgenommen werden. Allerdings: „Nicht nach Gutdünken, sondern nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, er ist dabei Behörde“, betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

"Im Landtag war keine 2/3-Mehrheit zu erzielen"

Weil die Regelung von jedem Ortschef anders beurteilt worden sei und Wähler zu Unrecht aus dem Verzeichnis gestrichen worden seien, hatten die Grünen schon 2018 eine Anfechtung geprüft, diese aber dann nicht durchgezogen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gestand damals die Reparaturbedürftigkeit des Gesetzes ein. Angedacht war ein reformiertes Modell nach burgenländischem Vorbild. Dort dürfen Zweitwohnsitzer ebenfalls wählen, wenn sie einen Bezug zur Gemeinde haben. Überprüft werden vier Kriterien. Erfüllt sein müssen zwei – gesellschaftliches Engagement, familiäre Verwurzelung, Eigentum oder wirtschaftliches Interesse. Geworden ist aus der Reform der Reform aber nichts: „Im Landtag war keine 2/3-Mehrheit zu erzielen“, begründet Riedl.

Bürger können die Verzeichnisse, die seit 2017 laut Riedl laufend gewartet wurden, bis Donnerstag beeinspruchen. Die Grünen wollen die Verfassungsrechtlichkeit prüfen. Sie drohen erneut mit einer Wahlanfechtung in einzelnen Gemeinden. „Mit dem Unterschied, dass wir uns das diesmal leisten könnten“, betont Helga Krismer.