19 Anfechtungen bei Landeswahlbehörde eingebracht. Zwei Wochen nach der Kundmachung der Ergebnisse der Gemeinderatswahlen vom 26. Jänner endete nun die Frist für Anfechtungen.

Von Redaktion noen.at. Erstellt am 11. Februar 2020 (12:19)
Präsident Karl Wilfing zu den (derzeitig) 19 Anfechtungen der Gemeinderatswahlen: „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie und daher müssen wir genauestens prüfen.“
NLK/Burchhart

„Insgesamt sind 19 Anfechtungen in 18 Gemeinden bei der Landes-Hauptwahlbehörde eingelangt bzw. sind bekannt. Diese Fälle werden in den kommenden Wochen juristisch geprüft", informiert der Vorsitzende der Landes-Hauptwahlbehörde Landtagspräsident Karl Wilfing. 

Man wolle einerseits rasch Klarheit für die betroffenen Gemeinden schaffen. Andererseits müssten die Anfechtungen genauestens geprüft werden: "Wir gehen davon aus, dass für den Großteil der Anfechtungen – im Optimalfall für alle – die Überprüfungen Anfang März abgeschlossen sind und dann das weitere Vorgehen feststeht."

In folgende Gemeinden wurden die Wahlen angefochten (aus Kottingbrunn liegen zwei Anfechtungen vor):

  • Perchtoldsdorf durch Die Grünen Perchtoldsdorf – Begründung:  u.a. Zählfehler und Zuordnung von Stimmen
  • Bruck/Leitha durch Unabhängige Brucker Bürgerliste – Begründung: Unrichtigkeit bei Ermittlung des Wahlergebnisses
  • Laa/Thaya durch proLAA – Begründung: u.a. mehr Stimmzettel als Kuverts in einem Sprengel
  • Korneuburg durch NEOS – Begründung: Stimmzettelauswertung 
  • Lanzendorf durch Die Grünen Lanzendorf – Begründung: Stimmzettelauswertung 
  • Traisen durch Eingeber (keine Wahlpartei) - Begründung: gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren
  • Zeiselmauer-Wolfpassing durch Die Grünen Zeiselmauer-Wolfpassing – Begründung: Stimmzettelauswertung
  • Alland durch Liste ALL – Begründung: u.a. unrichtige Reihung der Wahlpartei am amtlichen Stimmzettel, nicht amtliche Stimmzettel und Auszählung der Vorzugsstimmen 
  • Lengenfeld durch Volkspartei Lengenfeld – Begründung: Stimmzettelauswertung
  • Langenrohr durch SPÖ – Begründung: Nichtzulassung des Wahlvorschlages
  • Marchegg durch SPÖ – Begründung: Nichtzulassung des Wahlvorschlages
  • Rossatz-Arnsdorf durch die BFB – Begründung: gesetzwidrige Vorgänge
  • Kottingbrunn durch „Neues Kottingbrunn“ (NK) – Begründung: Nichtzulassung des Wahlvorschlags, nichtamtliche Stimmzettel sowie durch „Freie Wähler Kottingbrunn“ (FWK) – Begründung: Nichtzulassung des Wahlvorschlags, nichtamtliche Stimmzettel
  • Tulln durch „Liste Neues Tulln“ - Begründung: Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens  
  • Guntramsdorf durch die GBBÖVP – Begründung: Unrichtigkeit des Wahlergebnisses und gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren
  • Schrattenberg durch FAIR – Begründung: u.a. fehlender Anschlag der Wahlvorschläge in der Wahlzelle  

Die derzeit bekannte 18. Anfechtung ist jene der Gemeinderatswahlen in Ebreichsdorf. Die Übermittlung dieser wurde telefonisch mitgeteilt und wird im Laufe des Tages die Landes-Hauptwahlbehörde erreichen. „Hier gibt es laufende Ermittlungen der Polizei wegen möglicher strafrechtlich relevanter Tatbestände“, erklärt Wilfing.

Ebenfalls am Dienstagvormittag wurde die Übermittlung der Anfechtung der Gemeinderatswahl in Allentsteig angekündigt. „Mit dieser sind wir bei 19 Anfechtungen. Im Laufe des Tages könnten aber noch weitere Anfechtungen ans Land übermittelt werden“, hält der Vorsitzende der Landes-Hauptwahlbehörde fest.

Nun sind die Juristinnen und Juristen der Landes-Hauptwahlbehörde am Zug, die die Anfechtungen überprüfen. „Da die vorgebrachten Begründungen teils so umfangreich und vielschichtig sind, kann ohne nähere Überprüfung noch keine seriöse Aussage über Erfolg oder Nichterfolg gemacht werden“, so Wilfing.