Gemeindeschulden 2011 reduziert. Die Gemeinden (ohne Wien) haben im Jahr 2011 erstmals seit Mitte der 80er Jahre eine reale Reduzierung des Schuldenstandes erreichen können, die Haftungen sind allerdings weiter gestiegen. Das geht aus dem am Freitag präsentierten Gemeindefinanzbericht 2012 hervor. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zeigte sich zufrieden.

Erstellt am 23. November 2012 (13:41)

"Die Gemeinden sind die Musterschüler Österreichs bei der Bewältigung von finanziellen Problemen", freute sich Mödlhammer. Das Ergebnis sei zwar ein Grund zur Freude, aber kein Grund zum Jubeln, sagte Mödlhammer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Kommunalkredit-Generaldirektor Alois Steinbichler, dessen Institut den Bericht erstellt hatte. Denn das gute Ergebnis sei "hart erarbeitet". Als "negativ" bezeichnete Mödlhammer, dass die Investitionen weiter zurückgefahren wurden - auf 1,52 Mrd. Euro; das entspricht einem Rückgang von 9,2 Prozent (bzw. 154 Mio. Euro) gegenüber 2010.

Insgesamt betrugen die Gemeindeeinnahmen 17,198 Mrd. Euro, die Ausgaben lagen mit 16,996 Mrd. Euro darunter. Das ergibt einen positiven Saldo von 202 Mio. Euro. Verglichen mit dem Jahr 2010 ein deutlicher Anstieg: Damals lag der Saldo bei 48 Mio. Euro. Abzüglich der Schuldenaufnahmen und -Tilgungen betrug der Saldo sogar 226 Mio. Euro (2010: -115 Mio.). Auch der Überschuss der laufenden Gebarung ist gestiegen - und zwar auf 1,5 Mrd. Euro (2010: 955 Mio. Euro).

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) teilt die Freude des Gemeindebundes angesichts des Gemeindefinanzberichtes 2011 nicht. Von einer Entspannung der Gemeindefinanzen könne nicht gesprochen werden, erklärte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald gegenüber der APA. Er verwies darauf, dass etwa beim Überschuss der laufenden Gebarung von 1,5 Mrd. Euro nur auf den ersten Blick der Vor-Krisen-Wert von 2007 (1,6 Mrd.) fast erreicht werde. Denn inflationsbereinigt liege dieser Wert um ein "gutes Achtel, also zwölf bis 13 Prozent" unter dem Wert von 2007, so Biwald. Er verweist auch darauf, dass die Transferzahlungen seit 2007 um 610 Mio. Euro zugenommen haben, die Steigerung der Ertragsanteile sei aber mit 660 Mio. Euro nur wenig darüber gelegen.