Gemeinsame Spielregeln. Veranlagungen / ÖVP und SPÖ ziehen bei den Veranlagungen an einem Strang. FPÖ und Grüne verweigerten die Zustimmung. Gute Performance der Veranlagungen im Vorjahr.

Erstellt am 23. März 2014 (23:59)
NOEN, Wodicka
Die Veranlagungen des Landes haben strengere Richtlinien erhalten. Hedgefonds müssen abgestoßen werden.
Von Martin Gebhart

„Die Veranlagungen sind die Grundlage für die solide Finanzpolitik des Landes. Die heutigen Beschlüsse unterstreichen diesen Weg.“ ÖVP-Landtagsabgeordneter Kurt Hackl hatte es einfach, als er vergangenen Donnerstag die Debatte über die Veranlagungen des Landes eröffnete. Er konnte seine Diktion der vergangenen fünf Jahre beibehalten. Auch da hatte er immer wieder die Veranlagungen gegen die verschiedensten Angriffe verteidigt. Neu war diesmal, dass die SPÖ mit Kurt Hackl einer Meinung war.

Möglich war dies durch das Arbeitsübereinkommen, das nach der Wahl zwischen ÖVP und SPÖ geschlossen worden war. Da einigte man sich darauf, neue Veranlagungsrichtlinien zu erarbeiten. Das Ergebnis davon liegt nun vor.

Dazu ein externer Prüfbericht, dass die Vermögensverwaltung des Landes, die FIBEG, die Veranlagungsrichtlinien eingehalten hat und ein beachtliches Ergebnis. Immerhin konnten von 2012 auf 2013 rund 131 Millionen Euro dazugewonnen werden (über 4 Prozent). Da das Geld derzeit auch zum Ausgleich des Budgets herangezogen wird, liegen derzeit noch 2,7 Milliarden Euro im Topf.

Hauptpunkte der Vereinbarung: Man verabschiedet sich von Hegdefonds und Rohstoffinvestments. Dennoch stimmten FPÖ und Grüne nicht zu. Beide wollen einen kompletten Ausstieg aus den Spekulationen. Und sie attackierten die SPÖ, weil diese im Gegensatz zur Leitner-Ära nun mit der ÖVP mitziehen.

Für die SPÖ ging Rupert Dworak ans Rednerpult. Die Grünen sollten keine Krokodilstränen in Richtung Sepp Leitner vergießen. Ihn hätten sie mehrmals zum Rücktritt aufgefordert. Und: „Wir wollten eine sozialdemokratische Handschrift bei den Veranlagungen, und das haben wir erreicht.“ Die neue Richtlinie habe Qualität.

Aus den Veranlagungsgrundsätzen

Die Vermögenswerte sind zum größtmöglichen Nutzen des Landes NÖ zu veranlagen.

Die Vermögenswerte sind so zu veranlagen, dass im Falle eines möglichen Interessenkonfliktes die Veranlagungsentscheidungen einzig und allein im Interesse des Landes NÖ zu erfolgen haben.

Die Risiken der Vermögensveranlagung sind fortlaufend zu messen und zu steuern, wobei sich die Auswahl der Risikomanagementmethoden an dem aktuellen Stand der Technik und Wissenschaft zu orientieren hat.

Die Veranlagung hat unter größtmöglicher Bedachtnahme auf internationale Abkommen und Richtlinien bezüglich Umwelt, Menschenrechte und Korruption zu erfolgen.

(Anm.: Auswahl aus Grundsätzen.)