SPÖ Niederösterreich startet Bildungsakademie. Die Landesorganisation bündelt ihr Aus- und Weiterbildungsangebot unter einem Dach. Kritik an Vorgängen in Bad Großpertholz für Landesparteichef Schnabl "scheinheilig".

Von Anita Kiefer. Erstellt am 24. Februar 2020 (12:36)
Rupert Dworak (GVV), EU-Parlamentsabgeordneter und neuer Präsident der SPÖ-Bildungsakademie Günther Sidl, Landesparteichef Franz Schnabl und SPÖ-Bildungssprecherin Elvira Schmidt setzten den Startschuss zur neuen Bildungsakademie der SPÖ in Niederösterreich.
Anita Kiefer

Man schlage damit „ein neues Kapital in der politische Bildung auf“, so SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl heute Vormittag beim Startschuss der Bildungsakademie der Landespartei. Es handle sich um „ein Bildungsangebot für alle politisch Interessierten im Bundesland“ – eine Parteimitgliedschaft oder bereits bestehendes politisches Engagement seien keine Voraussetzung für die Teilnahme an Lehrgängen im Rahmen der Akademie, erklärt Schnabl.

Ziel sei vor allem, mehr Menschen zu animieren, sich politisch zu engagieren. Für EU-Parlamentsabgeordneten Günther Sidl, der der neue Präsident der Bildungsakademie sein wird, gibt es vier große Vorteile der Bündelung der Ausbildungen: Zum einen wären alle Angebote unter einem Dach vereint, außerdem gebe es damit eine Qualitätssteigerung. Daneben würde auch die persönliche Bildung forciert – konkret gebe es das Angebot von persönlichen Potenzialanalysen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Darüber hinaus sei es, so Sidl, möglich, Einzelgespräche zu führen, um individuelle Bildungsangebote zu erstellen. Insgesamt werden die Angebote von sieben Teilorganisationen der SPÖ unter einem Dach vereint. Konkret sind das der GVV, Frauen- und Jugendorganisation, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband, die Partei als solche, der Klub sowie die Pensionisten. Präsident der neuen Bildungsakademie ist EU-Parlamentsabgeordneter Günther Sidl.

Schnabl: "Künstliche Aufregung"

Angesprochen auf die aktuellen Vorgänge in Bad Großpertholz (Bezirk Gmünd), wo die SPÖ als zweitplatzierte Partei nach den Gemeinderatswahlen eine Koalition mit der Liste „Freiheitliche und Unabhängige Pertholz Aktiv“ einging und es so den ersten freiheitlichen Bürgermeister in einer NÖ Gemeinde überhaupt gibt, sprach Schnabl von einer „scheinheiligen Kritik“ durch die ÖVP. Es werde eine „künstliche Aufregung“ erzeugt, so der Landesparteichef der SPÖ – denn der Spitzenkandidat der Liste, Hermann Hahn, sei ja eben von einer Liste und nicht direkt der FPÖ gekommen.

Die Konstellation, dass bei Wahlen Zweit- und Drittplatzierte eine Koaltion bilden sei „demokratiepolitisch vollkommen üblich“. Zwar hätte man sich gewünscht, dass „wir durchgehend den Bürgermeister stellen“, nachdem dies aber nicht möglich gewesen sei, sei man mit der „Teilzeitlösung“, die entstanden ist, zufrieden. SPÖ und FPÖ bzw. Liste teilen sich in Bad Großpertholz ja die Bürgermeister-Amtszeit. Außerdem machte Schnabl auf Gemeinden wie Vösendorf oder Lichtenwörth aufmerksam, wo die ÖVP gegenüber der erstplatzierten SPÖ ähnlich agiert hätte.

Die NÖ Volkspartei verwies im Anschluss an die PK in einer Aussendung süffisant auf Aussagen von FPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Udo Landbauer, der auf der Social-Media-Plattform Facebook folgende Stellungnahme veröffentlichte: "Heute ist ein historischer Tag für die FPÖ NÖ. Wir stellen erstmals einen Bürgermeister im tiefschwarzen Niederösterreich! Ich möchte unserem Hermann Hahn sehr herzlich gratulieren und wünsche viel Erfolg. Wir Freiheitliche werden beweisen, dass wir auch Bürgermeister können.“ Der Pressedienst der ÖVP Niederösterreich „informiere die SPÖ“ damit, heißt es in der Aussendung – in Anspielung auf Schnabls Aussage, dass Hahn kein Parteimitglied der FPÖ sei.

Grüne: SPÖ sei "Steigbügelhalter für Schwesterpartei der AFD"

Kritik am Agieren der SPÖ kam heute Vormittag auch von den Grünen. „Die SPÖ agiert in Niederösterreich ohne Werte und Moral als Steigbügelhalter für die Schwesterpartei der AFD. Unverständlich, warum man als zweitstärkste Fraktion der FPÖ den Bürgermeistersessel überlässt. Prinzipien zählen anscheinend für die SPÖ in Niederösterreich nicht mehr. Nur die Freiheitlichen sind durch solche eine Selbstaufgabe die Gewinner und stellen damit den ersten blauen Bürgermeister in unserem Bundesland“.