Land NÖ repariert die Sozialhilfe. Statt eines verpflichtenden Nachweises der Sprachkenntnisse, sollen Zuwanderer nur noch den Besuch eines Deutschkurses belegen müssen. Eine Familie mit mehreren Kindern soll außerdem ab dem dritten Kind mehr Geld erhalten als ursprünglich vorgesehen: Die ÖVP bringt am Donnerstag einen Antrag zur Anpassung der vom VfGH gekippten Punkte der „Sozialhilfe neu“ im Landtag ein.

Von Lisa Röhrer. Update am 28. Januar 2020 (16:07)
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APA (Symbolbild/dpa)

Über 15.000 Menschen beziehen in Niederösterreich aktuell Sozialhilfe (früher: Mindestsicherung). Im Juni beschloss der NÖ Landtag die „Sozialhilfe neu“, nachdem vom Bund ein Rahmengesetz vorgegeben worden war.

Die den Bundesländern vorgeschriebene Reform der Mindestsicherung war laut dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) allerdings in einigen Punkten verfassungswidrig. Aufgehoben wurden im Dezember deshalb zwei Maßnahmen: die Knüpfung an Sprachkenntnisse und die Höchstsätze für Kinder.  

Diese soll das Land nun reparieren. Die ÖVP bringt dazu einen Antrag im Landtag ein. Damit Zuwanderer den "vollen" Betrag der Sozialhilfe von rund 920 Euro erhalten, sollten sie laut dem aktuellen Gesetz einen Nachweis über ihre Sprachkenntnisse erbringen.

Festgelegt war dafür der Nachweis von Deutsch-Kenntnissen auf Niveau B 1 – das entspricht etwa dem, was man mit Pflichtschulabschluss können sollte – oder Englisch auf Niveau C 2 – also fließende und kompetente Sprachverwendung.

Der VfGH sieht darin allerdings „schon deshalb eine unsachliche Regelung“, weil „keine Gründe ersichtlich sind, weshalb ausschließlich bei Deutsch- und Englischkenntnissen auf diesem hohen Niveau eine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt anzunehmen sein soll“.

Dass Sprachkenntnisse für die Integration am Arbeitsmarkt notwendig seien, steht für ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der die Änderungen präsentierte, außer Frage. Die Kenntnisse sollen nicht mehr an einer Prüfung festgemacht werden. Der Nachweis des Besuches eines Deutsch-Kurses sei allerdings zu erbringen. 

Kritisiert wurden vom VfGH auch die Kinderhöchstsätze. Für das erste Kind war ein Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes (aktuell 917,35 Euro) vorgesehen (229 Euro für 2020), für das zweite Kind 15 Prozent (137 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (45 Euro). Im VfGH-Entscheid hieß es aber, dass dadurch „der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet ist“.

An der Staffelung will man laut ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger festhalten. Das sei auch lebensnah, da etwa eine Familie mit fünf Kindern nicht jedes Jahr für jedes Kind neues Gewand oder neue Freizeit-Artikel brauche, diese können weitergegeben werden.

Die Abstufungen werden allerdings moderater. Mehr Geld gibt es nun ab dem dritten Kind: Für das erste Kind wird am Satz der 25 Prozent festgehalten, ab dem zweiten gibt es 20 Prozent, dem dritten 15 Prozent, dem vierten 12,5 Prozent (115 Euro für 2020) und ab dem fünften Kind 12 Prozent (110 Euro). „Wir gehen davon aus, dass eine derartige Staffelung vertretbar ist“, betont Schneeberger.  

Änderungen kosten Land eine Million Euro pro Jahr

Durch die Änderungen werde die Sozialhilfe dem Land um etwa eine Million Euro pro Jahr teurer kommen als geplant. Schneeberger ist davon überzeugt, dass man mit der reformierten Mindestsicherung weiterhin "Menschen, die in Schieflage geraten sind, Hilfe angedeihen“ lasse. Die Sozialhilfe soll aber „keine Hängematte, sondern ein Sprungbrett“ sein, stellt er klar. „Die Menschen müssen sich bemühen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“, ist der ÖVP-Klubobmann überzeugt.

In Kraft getreten ist die „Sozialhilfe neu“ bereits mit 1. Jänner. Allerdings wurden die vom VfGH gekippten Punkte bisher nicht vollzogen. Beschlossen werden soll die Abänderung des Gesetzes in der Landtagssitzung am Donnerstag. „Wir rechnen damit, dass wir eine breitere Zustimmung dafür haben werden, als jene der Volkspartei“, blickt Schneeberger voraus. Er gehe davon aus, dass auch die Freiheitlichen dem Antrag zustimmen werden. 

 

Im Gleichschritt mit Oberösterreich

Fast im Gleichschritt wird übrigens im Nachbarbundesland das Gesetz repariert. Oberösterreich hat wie Niederösterreich das Gesetz bereits umgesetzt. Für Schneeberger war das auch der richtige Weg: „Alle anderen Länder sind aus unserer Sicht säumig. Sie haben scheinbar spekuliert, dass das Grundsatzgesetz aufgehoben wird“, meint Schneeberger.  

 

Waldhäusl: "Als Patriot habe ich mit dieser

 

Überarbeitung keine Freude"

Nicht begeistert davon, dass das Land das Gesetz in den beiden Punkten anpassen müsse, zeigt sich FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl: „Als Vollzugsorgan werde ich das Gesetz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit natürlich ausführen, als Patriot und Freiheitlicher habe ich mit dieser Überarbeitung jedoch keine Freude.“ Der freiheitliche Landesrat ortet neuerlich fehlenden Hausverstand beim Urteil, „weil es in mehrerlei Hinsicht negative Folgen für unser Land hat“.

Die deutsche Sprache sei für ihn der Schlüssel zu erfolgreicher Integration und für ein Fuß fassen auf dem Arbeitsmarkt unerlässlich. „Nur wer sich anpasst und Teil der Gesellschaft wird, kann unserem Land etwas zurückgeben. Das Erlernen der deutschen Sprache wäre das Mindeste, was sich unser Land erwarten kann“, meint Waldhäusl.

Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, das Bundesgesetz zu reparieren. „Es wird weiter Zuwandererfamilien mit vielen Kindern geben, die tausende Euro an Leistungen erhalten“, glaubt Waldhäusl, „Diese Füllhornpolitik geht gegen die Interessen des Landes und der Bevölkerung.“