Sozialhilfe: SPÖ, Grüne und NEOS üben Kritik. Die Freiheitlichen wollen der Anpassung der "Sozialhilfe neu", die die ÖVP im Landtag einbringt, als einzige sicher zustimmen - und das nur "mit Bauchweh". Von allen anderen Parteien hagelt es Kritik - wegen der kurzen Vorlaufzeit, den weiterhin gestaffelten Kinderzuschlägen oder der ungelösten Situation für Wohngruppen.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 29. Januar 2020 (13:54)
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Die ÖVP brachte, wie berichtet, gestern einen Antrag zur Anpassung des Ausführungsgesetzes der "Sozialhilfe neu" ein. Geändert werden sollen in der morgigen Landtagssitzung bei dem Gesetz, das seit 1. Jänner in Kraft ist, rückwirkend zwei Punkte. Diese betreffen einerseits die Knüpfung der Geldleistung an Sprachkenntnisse und andererseits die Staffelung der Sätze für Mehrkindfamilien. 

Die anderen im Landtag vertretenen Parteien kritisieren dabei fehlende Vorlaufzeit. Es sei typisch für die ÖVP NÖ ohne seriöse Begutachtungsmöglichkeit ein Gesetz durchzupeitschen", heißt es aus der SPÖ. „Diese Vorgangsweise schließt Experten, wie politische Mitbewerber gleichermaßen aus und ist mitnichten der Ausdruck eines Miteinanders", meint der rote Klub-Obmann Reinhard Hundsmüller. 

Ähnliche Kritik kommt von NEOS-Landessprecherin Indra Collini:  "Wir haben gestern den Gesetzestext und die Ausschusseinladung bekommen", ärgert sie sich. Für eine vernünftige inhaltliche Auseinandersetzung sei das eine Zumutung. Ob die NEOS dem Antrag zustimmen werden, ist daher noch nicht geklärt. "Wir hatten noch nicht einmal Zeit, das im Ausschuss zu besprechen", meint Collini. 

SPÖ-Chef Schnabl: "Gesetz ist eine Schande für Niederösterreich"

Auch inhaltlich  zeigen sich die Sozialdemokraten mit der "Sozialhilfe neu" nicht einverstanden. SPNÖ-Chef Franz Schnabl kritisiert vor allem die gestaffelten Kinderzuschläge. Nachdem dieser Punkt vom VfGH gekippt wurde, will ihn die ÖVP abändern. Vorgesehen sind dann für das erste Kind 25 Prozent des Ausgleichszulagen-Richtsatzes (2020: 917,35 Euro), fünf Prozentpunkte weniger jeweils ab dem zweiten und weitere fünf weniger jeweils ab dem dritten Kind. 12,5 Prozent des Richtsatzes stehen Berechtigen jeweils ab dem vierten, je zwölf Prozent ab dem fünften Kind zu. 

Unverständlich ist das für Schnabl. Jedes Kind müsse gleich viel wert sein, verlangt er und schlägt stattdessen einen einheitlichen Richtsatz von 23 Prozent vor, "um auch Kindern von unverschuldet in schwierige Situationen geratenen Niederösterreichern eine Kindheit voller Chancen bieten zu können". Das Gesetz sei für ihn "eine Schande für Niederösterreich", da dadurch Kinderarmut verfestigt werde, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass Kindern ein guter Start ins Leben ermöglicht wird. 

SPÖ-Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig weist auf die "noch nicht gelöste Situation für Wohngruppen" hin. Sie weist darauf hin, dass einander gänzlich unbekannte Personen – beispielsweise in Notwohnungen für Frauen  – laut dem Bundesgesetz als Haushaltsgemeinschaft gelten würden. „So wird der Schritt zurück in die Selbstständigkeit nahezu verunmöglicht. Unser Anspruch muss es doch sein, jedem Menschen dabei zu helfen wieder in ein geregeltes Leben zurückzufinden und seinen Lebensunterhalt verdienen zu können - mit diesen Schritten verfestigt die ÖVP-Mehrheit im Land lediglich Armut“, meint Königsberger-Ludwig, die auf eine Klarstellung des Gesetzes pocht, dass Bewohnern von Notwohnungen nicht als Haushaltsgemeinschaft zu werten sind.

Um das zu erreichen, will die SPÖ wie bereits im Dezember einen Antrag einbringen, der den Bund auffordert, sich dieser Formulierung anzunehmen. Geplant ist außerdem ein Antrag auf Abänderung der Kinderrichtsätze auf einheitliche 23 Prozent für jedes Kind . "Sollte diesem nicht beigetreten werden, gibt es vonseiten der Sozialdemokratie keine Zustimmung“, bekräftigt Klubobmann Hundsmüller.  

 Grüne stimmen dagegen

 Definitiv nicht zustimmen wollen die Grünen der Anpassung des Gesetzes.  "Es bleiben die gestaffelten Kinderbeträge, die Deckelung in Haushaltsgemeinschaften und der Ausschluss der subsidiär Schutzberechtigten. Dazu der Auftrag, vorrangig in Sachleistungen zu gewähren. Das ist sinnvoll bei Wohnkosten (Mieten), ansonsten aber eine Bevormundung", begründet Grünen-Sozialsprecherin Silvia Moser das "Nein".

FPÖ wird "mit Bauchweh" zustimmen

Die Freiheitlichen wollen dem Antrag der ÖVP zustimmen. Allerdings "mit Bauchweh", wie FPÖ-Landespartei-Obmann Udo Landbauer betont. „Der Entscheidung des Höchstgerichtes ist im Sinne der Rechtsstaatlichkeit Folge zu leisten. Das heißt aber nicht, dass man nicht ein neues Grundsatzgesetz auf Bundesebene schaffen kann. Dazu braucht es nur Mut und den politischen Willen. Beides ist leider weder bei der ÖVP noch bei den Grünen vorhanden“, meint FPÖ-Landespartei-Obmann Udo Landbauer. 

Die Blauen kritisieren das Fallen des Arbeitsqualifizierungsbonus, wonach das Erlernen der deutschen Sprache nicht mehr notwendig sein wird, um die volle Höhe der Sozialhilfe zu beziehen. „Mit dieser Entscheidung wird der Magnet für unqualifizierte Einwanderung wieder auf Maximalleistung gestellt.  Die Argumentation, gute Sprachkenntnisse würden die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt nicht erhöhen, ist besonders absurd und realitätsfremd“, meint Landbauer.