Ärzte stellen sich gegen Ärztegesetz-Novelle. Ein Thema im Gesundheitsausschuss sind die Ärztelisten und wer sie führen soll. Ärztevertreter kritisieren das Vorhaben.

Von Christine Haiderer. Erstellt am 30. Juni 2020 (13:07)
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Wenn ein Arzt in Österreich als Arzt tätig sein möchte, muss er sich in die Ärzteliste eintragen. Eigentlich wäre dem Gesetz nach die bundesweite Ärztekammer – im Auftrag des Ministeriums – zuständig für die Ärztelisten, also um die Daten der Ärzte. In der Praxis kümmern sich aber die Landesärztekammern um die Ärzteliste. Das soll durch eine Novelle des Ärztegesetzes jetzt geändert werden - ein  Thema im heutigen Gesundheitsausschuss.  

Kritik kommt von Ärztevertretern auf allen Ebenen. Die bundesweite Kammer kritisiert, dass Kompetenzen, etwa zur Erlassung der Ärzteliste-Verordnung, von der Kammer ans Ministerium gehen, gleichzeitig die Kosten aber bei der Kammer bleiben würden. Dass das Ministerium einen entsprechenden Vorschlag ins Parlament eingebracht hat, finde keinesfalls die Zustimmung der Österreichischen Ärztekammer. „Es ist nicht einzusehen, warum man davon absieht, das entsprechende Gesetz dauerhaft zu reparieren. Schließlich wurde es nur aufgrund eines Formfehlers, der vor Jahrzehnten geschehen ist, vom Verfassungsgerichtshof gekippt“, sagt Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer.

Landesärztekammern sollen weiter Ärztelisten führen

„Dazu kommt, dass es der Österreichischen Ärztekammer verboten werden soll, mit den Landesärztekammern in den Bundesländern bei der Führung der Ärzteliste zusammenzuarbeiten. Damit würden die Ärztinnen und Ärzte ihre niederschwelligen Ansprechpartner in den Bundesländern verlieren“, kritisiert Christoph Reisner, Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich.

Da die Landesärztekammern die Daten ihrer Mitglieder – Ärzte sind Mitglieder der Landesärztekammern, nicht der bundesweiten Kammer – auch für andere Aufgaben benötigen, könnte es sein, dass parallel weitere Listen geführt werden müssten.  „Die Ärztekammer hat die dafür benötigten Strukturen vor Jahren aufgebaut. Sie trägt nicht nur Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und ihren Mitarbeitern, sondern auch gegenüber dem Staat. Sie nimmt ihre Aufgaben sehr ernst und erfüllt diese verantwortungsvoll nach höchstem Fachwissen und in bester Qualität“, betont Reisner. „Ein gut funktionierendes System mutwillig zu zerstören, ist unsinnig und völlig unverständlich. Ich hoffe sehr, dass die Vernunft siegt und die Selbstverwaltung nicht untergraben wird.“