Volksanwaltschaft für Masern-Impfpflicht. Die drei Volksanwälte haben den Parlamentariern mehrere Forderungen unterbreitet. Dazu zählt auch die Warnung vor Versäumnissen in der Gesundheitspolitik.

Erstellt am 07. Juni 2018 (11:33)
Volksanwalt Günther Kräuter
APA

Österreich und seine Gesundheitsbehörden kämpfen zunehmend mit einer Impfmüdigkeit bei Teilen der Bevölkerung und Kritik von Impfgegnern. Das bereitet auch der Volksanwaltschaft Kopfzerbrechen. Volksanwalt Günther Kräuter hat jetzt im Parlament mit einer Mahnung zu einer verpflichtenden Impfung gegen Masern aufhorchen lassen.

Masernerkrankungen sind der der Vergangenheit in Österreich stark zurückgedrängt worden. Seit aber immer mehr Eltern ihre Kinder nicht mehr gegen Masern immunisieren lassen wollen, tobt eine Auseinandersetzung über die Notwendigkeit einer solchen Impfung.

Kritik an fehlender Konsequenz in der Gesundheitspolitik

In dieser Debatte hat sich in einer Sitzung des Parlamentsausschusses jetzt Volksanwalt Günther Kräuter mit einer Wortmeldung eindeutig positioniert. Er sprach sich klar für eine Impfpflicht zur Bekämpfung von Masern aus. Diese Auflage solle es im Zusammenhang mit dem Mutter-Kind-Pass geben, meinte er.

Für Kräuter ist die fehlende verpflichtende Regelung für eine Masern-Impfung einer der Punkte, dass es an Konsequenz in der Gesundheitspolitik mangelt. Zuständig dafür ist seit dem Regierungswechsel im vergangenen Dezember Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Anlass für Kräuters Feststellungen waren die Beratungen im Ausschuss über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft. Der Tätigkeitsbericht der drei Volksanwälte Gertrude Brinek, Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter für das vergangene Jahr listet auf, dass es mit mehr als 20.000 Beschwerdefälle von Bürgern 2017 eine weitere Zunahme der Arbeit der Volksanwaltschaft gegeben hat (NÖN.at berichtete).

Die Volksanwälte sehen dennoch ihren Arbeitsbereich noch nicht voll ausgeschöpft. Sie forderten daher laut Parlamentskorrespondenz die Nationalratsabgeordneten im Ausschuss auf, ihnen bei den Behördenkontrollen die gleichen Prüfkompetenzen wie dem Rechnungshof einzuräumen.

Forderung nach einer Haftpflichtversicherung für Naturkatastrophen

Worum geht es dabei konkret? Die drei Volksanwälte haben bei ihrer täglichen Arbeit die Erfahrung gemacht, dass sich immer wieder Personen an sie wenden, die mit Problemen mit Unternehmen konfrontiert sind, die zu mehr als 50 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Die Prüfkompetenz solle daher auch auf diesen Sektor ausgeweitet werden, lautet der dringende Appell der Ombudsstelle an die Parlamentarier.

Angesichts der zahlreichen Überschwemmungen gerade in diesen Tagen allen voran in Niederösterreich, aber auch anderer Einflüsse des Wetters und Klimas in Österreich, möchte Volksanwalt Fichtenbauer eine weitere Debatte verstärkt angehen. Es geht dabei um eine Haftpflichtversicherung gegen Naturkatastrophen in Österreich. „Das ist eine reale Lücke im österreichischen Rechtsschutzsystem“, stellte Fichtenbauer im Ausschuss fest. Diese Diskussion möchte er daher wieder mehr in Gang bringen.