Gesundheitsreform wird wieder verhandelt. Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung feilen am Freitag im Gesundheitsministerium erneut an den Details der geplanten Gesundheitsreform. Ein Abschluss gilt auch diesmal als unwahrscheinlich, die Einigung auf eine 15a-Vereinbarung dürfte sich auf Mitte Dezember verschieben. Offen sind weiter finanzielle Fragen, und auch die Besetzung der Gremien ist noch nicht entscheiden.

Erstellt am 23. November 2012 (14:12)

Die Grundsatzeinigung auf die Reform ist schon wieder fast ein halbes Jahr alt. Das Eckpunkte: Die Versorgung in den Spitälern und bei den niedergelassenen Ärzten soll künftig gemeinsam geplant, gesteuert und finanziert werden. Gleichzeitig soll der Anstieg der Gesundheitsausgaben das Wirtschaftswachstum nicht mehr übersteigen, was bis 2016 eine Kostendämpfung um 3,4 Mrd. Euro bedeutet.

Seither wird aber um die Details gestritten, die letztlich in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben werden sollen. Unter anderem wollen die Länder neben der 60:40-Aufteilung Einsparungen mit der Sozialversicherung weitere 230 Mio. Euro von den Kassen. Zuletzt verlangte der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka gar, den Schüssel zugunsten der Länder auf das Verhältnis 53,4 zu 46,6 zu ändern.

Bei der heute Vormittag gestarteten Runde sind übrigens nicht nur die sechs Vertreter der politischen Steuerungsgruppe - Gesundheitsminister Stöger und Finanzministerin Fekter für den Bund, Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer und Wiens Gesundheitsstadträtin Wehsely für die Länder, Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und die Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obfrau der Wiener Kasse, Ingrid Reischl - mit dabei. Weil zuvor die Bundesgesundheitskommission tagte, wurden auch weitere Ländervertreter eingebunden, hieß es im Ministerium.

Die Ärztekammer steht mit ihrer geharnischten Kritik an der geplanten Gesundheitsreform zunehmend isoliert da. Jüngster Beleg dafür ist ein Beschluss der Bundesgesundheitskommission vom Freitag: Fast einstimmig wurde ein Antrag angenommen, in dem die Ärztekammer zur Beendigung ihrer jüngsten Kampagne aufgefordert wurde. Die Ärztekammer solle ihre Plakataktion "Mein Arzt ist weg" und "Mein Spital ist weg" unverzüglich einstellen, "um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern", so die Forderung.