ÖGB: „Aktivitäten, wenn rote Linie überschritten wird“. Der designierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wirft der Regierung vor, sie „führt Menschen hinters Licht“. Mittels Resolution wird mit „massivem Widerstand“ gedroht, sollten bei Sozialversicherung und Arbeitszeit Errungenschaften beseitigt werden.

Erstellt am 23. Mai 2018 (15:22)
Wolfgang Katzian
APA (Neubauer)

Drei Wochen vor dem ÖGB-Bundeskongress machen Gewerkschafter und Arbeiterkammer gegen die Regierungspläne für die Sozialversicherung, das Aushöhlen der Sozialpartnerschaft und die Erlaubnis für einen 12-Stunden-Arbeitstag mobil. „Wenn die rote Linie überschritten wird, wird es entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten von unserer Seite geben“, donnerte der designierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Mittwochmittag bei einer Konferenz der Bundesvorstände der sieben Teilgewerkschaften in den vollen Saal im Wiener Austria Center. 

Weil der neue Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer bei seinem Amtsantritt in der Vorwoche den Arbeitnehmerorganisationen „Gräuelpropaganda“ zum 12-Stunden-Tag vorgeworfen hatte, richtete Katzian ihm in Anspielung auf ein Zitat von Bruno Kreisky aus: „Lernen Sie Geschichte, weil Sie haben nicht verstanden, was Sozialpartnerschaft ist.“

762 Spitzengewerkschafter waren der Einladung des ÖGB gefolgt – aufgestachelt durch den Regierungsbeschluss zur Fusion der Gebietskrankenkassen und dem Einspar-Ultimatum an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Bei dieser soll unter anderem auch der Einfluss der roten Arbeitnehmervertreter in den Kassen beschnitten werden.

Vida-Gewerkschaftschef Roman Hebenstreit griff in seiner Wortmeldung Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz frontal an: „Lügen haben Kurz als Beine“, formulierte er unter Applaus. Der schwarze Christgewerkschaft, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Norbert Schnedl, schoss sich hingegen vor allem auf Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ein.

Konfrontationskurs wegen des 12-Stunden-Arbeitstages

Die knapp zweistündige Gewerkschaftskonferenz, die in ihrer Art seit Jahrzehnten einzigartig war, gipfelte in einer Resolution, die am Vormittag vom ÖGB-Bundesvorstand und dann bei der Tagung per Akklamation unterstützt wurde. Vor dem ÖGB-Bundeskongress Mitte Juni wird die weitere Vorgangsweise beraten. Katzian wird dort zum Nachfolger des scheidenden ÖGB-Chefs Erich Foglar gewählt.

Die Inszenierung war schon ganz auf den künftigen ÖGB-Präsidenten zugeschnitten. Katzian  stellte als letzter Redner klar, dass man sich eine Vorgangsweise, bei der die Arbeitnehmer als Sozialpartner nicht in die Reform der Sozialversicherung einbezogen werden, „nicht gefallen lassen“ werde. Die Arbeitnehmervertreter im ÖGB und in der Arbeiterkammer werden vorerst vor allem in den Betrieben die Mitarbeiter über die Folgen der Kassenreform und der geplanten Möglichkeit, wonach ein Zwölf-Stunden-Arbeitstag erlaubt werden soll, informieren.

Das ging nicht ohne Seitenhieb Katzians, der derzeit noch Chef der Fraktion der SPÖ-Gewerkschafter (FSG) und der größten Teilgewerkschaft im ÖGB, der Privatangestellten und Drucker, ist, auf die türkis-blaue Bundesregierung ab: „Statt der Lüge werden wir mit der Wahrheit operieren.“ Später legte er nach: „Die Regierung führt die Menschen hinters Licht.“

Katzian: „Ein paar Wahnsinnige – die leben hinter dem Mond“

In seiner Rede appellierte der designierte ÖGB-Präsident an die Solidarität mit den unmittelbar betroffenen Mitarbeitern in der Sozialversicherung, wo allein österreichweit rund 19.000 Bedienstete in der Verwaltung tätig sein. Es handle sich bei der Sozialversicherung um eine Errungenschaft der Gewerkschaftsbewegung. Wer glaube, die Arbeitnehmervertreter würden sich dieses „Werk“ einfach „von ein paar Wahnsinnigen“ zerstören lassen, „der lebt hinter dem Mond“.

In der Resolution verwahren sich die Gewerkschafter gegen Verschlechterungen für Versicherte durch die Sozialversicherungsreform. Von Seiten der Regierung war dies knapp davor am Rande des Ministerrats erneut vehement bestritten worden. Der ÖGB stemmt sich auch gegen eine Ausweitung der Regelungen für einen 12-Stunden-Arbeitstag. Die Arbeitszeitregelungen seien Sache der Sozialpartner, also von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern.

Deutlich zurückhaltender als Katzian gab sich die erst seit Ende April im Amt befindliche Präsidentin der Bundesarbeiterkammer, Renate Anderl. „Wofür fürchtet sich die Bundesregierung?“, fragte die AK-Chefin rhetorisch: „Ich denke, sie fürchtet sich vor uns.“