Erstellt am 21. April 2018, 09:55

von NÖN Redaktion

FPÖ-Landesrat: „405 Illegale in NÖ – ein Wahnsinn". Gottfried Waldhäusl will abstellen, dass mehrere hundert Flüchtlinge mit einem negativen Asylbescheid trotzdem weiter in Niederösterreich bleiben und Geld erhalten.

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Anfang Mai wird er konkrete Gegenmaßnahmen vorlegen: Entweder betroffene, abgelehnte Asylwerber kehren in ihr Heimatland zurück oder es solle Beugehaft über sie verhängt werden.

„Ein Wahnsinn.“ So drastisch-knapp fasst Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl im Gespräch mit der NÖN das Ergebnis dessen zusammen, was durch Schwerpunktkontrollen in den vergangenen Wochen im Asylbereich in Niederösterreich ans Licht gekommen ist. Nach seiner Darstellung beziehen insgesamt 405 Flüchtlinge mit einem negativen Asylbescheid in Niederösterreich Geld aus der Grundversorgung, obwohl sie sich eigentlich illegal im Land aufhalten.

Der niederösterreichische Landesrat, der seit rund einem Monat im Amt ist, hat als eine seiner ersten Aktivitäten Schwerpunktkontrollen im Asylbereich angeordnet. Die Bilanz nach wenigen Wochen treibt Gottfried Waldhäusl regelrecht zur Weißglut. 405 Personen halten sich demnach mit einem negativen Asylbescheid in Niederösterreich auf und erhalten in Summe 221.000 Euro aus der Grundversorgung auf ihr Konto. „Das stelle ich jetzt ab“, betont der FPÖ-Landesrat im NÖN-Gespräch.

Die Hälfte in Privatquartieren, die anderen in öffentlichen Einrichtungen

Denn die Betroffenen hätten auch keinen Schutz als subsidiär Schutzberechtigte. Das wären Flüchtlinge, der Asylantrag zwar in Österreich abgelehnt worden ist, die aber nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Unter den 405 Personen, die sich nach Waldhäusls Darstellung illegal in Niederösterreich aufhalten, seien vielmehr auch Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, weil es in ihrer Heimat keinen Grund für Asyl gebe.

„Die müssten selbst gehen“, meint der FPÖ-Politiker, würden aber noch Geld aus der Grundversorgung auf das Konto bekommen und seien bisher auch nicht abgeschoben worden. Rund die Hälfte der 405 sei in Privatquartieren in Niederösterreich untergebracht, die andere Hälfte in staatlich organisierten Einrichtungen.

Freiwillige Rückkehr oder „Wegsperren“

In seinem Ressort werden jetzt bis Anfang Mai konkrete Maßnahmen geprüft, wie mit den Betroffenen weiter umgegangen wird. Für Waldhäusl sieht eigentlich nur zwei Alternativen für Menschen, die illegal in Niederösterreich seien: „Entweder er geht heim oder er wird weggesperrt.“

Letzteres bedeute, dass Beugehaft verhängt werde. Er steht deswegen auch mit dem Bund, wo Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erster Ansprechpartner ist, in Kontakt.

Für den Landesrat steht eines jedenfalls fest: „Ich bin nicht mehr bereit, das mitzumachen.“ Dieser „Sauhaufen“ müsse aufgeräumt werden, betonte Waldhäusl in einer Aussendung. Ihm sei auch nicht klar, warum die bisher verantwortlichen Landespolitiker derartige Zustände geduldet haben.