Wahlwiederholungen in NÖ werden verschoben. Die Corona-Krise macht auch eine Verschiebung der von der Landeswahlbehörde angeordneten Wahlwiederholungen in vier Gemeinden Niederösterreichs notwendig: Wahlgänge sollen anstatt wie geplant am 26. April erst am 7. Juni bzw. im September stattfinden.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 24. März 2020 (12:13)
Verschiebung der Wiederholung: Am 7. Juni und im September sollen in vier Gemeinden in NÖ Wahlwiederholungen stattfinden.
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Die Wiederholungen in Alland (Bezirk Baden), Schrattenberg (Bezirk Mistelbach) und Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) sowie die teilweise Wiederholung der Gemeinderastwahl in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) können nicht wie ursprünglich vorgesehen am 26. April stattfinden. Um einen geordneten Wahlablauf zu garantieren, hat sich die Landesregierung dazu entschieden, den Wahltag auf den 7. Juni 2020 zu verschieben“, informiert Landesrat Ludwig Schleritzko. Er ist für die Gemeindeaufsicht zuständig.

Für Alland, Schrattenberg und Perchtoldsdorf hat die Landeswahlbehörde diese Wiederholung am 2. März beschlossen, im Falle von Ebreichsdorf am 3. März.
Am 10. März hat die Landesregierung den neuen Wahltag durch Verordnung festgelegt.

Schwarzau am Steinfeld im September?

Die für den 7. Juni geplante Neuwahl in Schwarzau am Steinfeld (Bezirk Neunkirchen), die durch den Rücktritt aller SPÖ-Gemeinderäte und den Verzicht aller Ersatzmitglieder auf ihr Mandat notwendig wurde, muss aufgrund der aktuellen Situation ebenfalls verschoben werden, da die Auflage des Wählerverzeichnisses, die Einreichung der Kandidaturen mit den dazugehörigen Unterschriften in der jetzigen Situation nicht ohne weiteres durchzuführen ist.

„Wir planen hier einen Termin im September zu ermöglichen. Dazu braucht es aber auch eine gesetzliche Änderung in der Gemeinderatswahlordnung, die der Landtag in seiner nächsten Sitzung am 7. Mai beschließen muss“, so Schleritzko.