Zusammenarbeit bei Strafen gegen ausländische Raser. Österreich schließt Abkommen mit Ungarn, Bulgarien und Kroatien für Sanktionen nach Verkehrsdelikten ab.

Erstellt am 30. Januar 2018 (15:14)
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Symbolbild

Autofahrer aus dem Ausland, die in Österreich zu schnell unterwegs sind, können leichter dafür belangt werden. Österreichs Bundesregierung hat Übereinkommen mit Ungarn, Kroatien und Bulgarien jetzt in das Parlament eingebracht. Damit werden die Möglichkeiten verbessert, mit Rechtshilfeersuchen bei Strafen gegen ausländische Raser, die die Sicherheit auf den Straßen gefährden, vorzugehen.

Österreich ist als Transitland von Verstößen gegen die Verkehrssicherheit durch ausländische Kraftfahrer besonders betroffen. In der Vergangenheit war aber die Verfolgung ausländischer Verkehrssünder mit Schwierigkeiten verbunden, weil teils Rechtsgrundlagen fehlten und die Zusammenarbeit der Behörden von Problemen begleitet war. Das war insbesondere dann der Fall, wenn ausländische Lenker Verkehrsstrafen einfach nicht zahlten oder der tatsächliche Lenker eines Fahrzeugs nicht bekannt war.

Leichtere Ausforschung von Lenkern

Die Abkommen mit den drei Staaten sollen nun einfacher zu Sanktionen führen. Konkret sind vier Maßnahmen für Amtshilfeverfahren vorgesehen: bei Ersuchen zur behördlichen Ausforschung von Lenkern; bei der Zustellung von amtlichen Schriftstücken durch die Behörde; bei der Ermittlung aktueller Zustelladressen bestimmter Personen sowie bei der Vollstreckung von Verkehrsstrafen im Land, in dem das Kraftfahrzeug zugelassen ist und sich der Lenker aufhält. Damit werden Verbesserungen gegenüber einer EU-Richtlinie, die seit November 2011 beziehungsweise seit März 2015 gilt, erwartet.

Das Ganze hat auch finanzielle Auswirkungen. Österreichs Innenministerium rechnet damit, dass mit den Abkommen rund zwei Millionen Euro an Verkehrsstrafen aus dem Ausland eingetrieben werden können. Unter dem Strich würden davon rund 1,84 Millionen Euro im Bundesbudget bleiben.