Grüne fordern Reform für leistbare Mieten. Angesichts stark gestiegener Mieten fordern die Grünen eine Mietrechtsform. Durch eine Vereinheitlichung der derzeit bestehenden verschiedenen Mietkategorien werde Transparenz geschaffen, die Zinsobergrenzen könnten erkennbar und durchgesetzt werden, so der Grüne Justizsprecher Steinhauser am Freitag. Bautensprecherin Moser will den Wohnbau ankurbeln.

Erstellt am 01. Juni 2012 (14:33)
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Die Wohnkosten steigen deutlich schneller als Inflation und Löhne, rechnete Steinhauser vor. So wurden vom Jahr 2000 bis 2010 die Hauptmieten um 40 Prozent teurer, im Altbau stiegen sie um 58 Prozent und im Wiener Altbau sogar um 66 Prozent. Demgegenüber betrug die Inflation 21 Prozent, die Löhne stiegen um 22 Prozent.

Das Mietrechtsgesetz (MRG) könne der Mietenexplosion nicht Einhalt gebieten, weil es zu unübersichtlich und intransparent sei. Ein neues einheitliches Mietrecht sollte von einem Grundpreis für alle Mieten nur Abschläge erlauben, etwa wegen schlechten Zustands der Wohnung, Erdgeschoßlage, Lärmbelästigung, fehlendem Fahrradraum, fehlender Infrastruktur und schlechter Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Mieter und Vermieter müssten einfach gemeinsam eine Liste durchgehen und so die Miete ermitteln, schlägt Steinhauser vor. Derzeit könnten die Zu- bzw. Abschläge nicht nachvollzogen werden, daher komme es zu "Fantasie-Mieten", kritisiert Steinhauser.

Mehr Mittel für den Wohnbau fordert Bautensprecherin Moser. So sollte die Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet werden und nicht etwa zur Finanzierung von Golfplätzen oder Garagen herangezogen werden dürfen. Auch sollten die Gelder der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge in Anleihen von Wohnbaubanken fließen, um mehr Kapital für den Wohnbau zu schaffen, statt dass damit an den Börsen spekuliert werde. Die Wohnkosten sollten nicht mehr als 25 Prozent des Einkommens betragen. Derzeit könnten sich gerade viele junge Leute Wohnen gar nicht leisten, und ihre Eltern müssten ihnen die Wohnung finanzieren.