Grüne hoffen auf Beschluss des Demokratiepakets. Geht es nach Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol, könnte das Demokratiepaket zur Aufwertung von Volksbegehren noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden.

Erstellt am 16. August 2013 (12:27)

Kritik übte sie am Freitag an SPÖ und ÖVP, die den geplanten Neuerungen bereits vor Ablauf der Begutachtungsfrist eine Absage für diese Gesetzgebungsperiode erteilt hätten.

Nach genauer Durchsicht der Stellungnahmen und der Einarbeitung etwaiger Änderungen, könnte das Paket noch rechtzeitig vor der Wahl im Nationalrat beschlossen werden, drängt Musiol: "Wir haben noch genug Zeit." Die Befürchtung, dass SPÖ und ÖVP die Aufwertung der Volksbegehren "nicht ernst nehmen" und sich der Diskussion lediglich gestellt haben, um nicht als Demokratie-Verweigerer dazustehen, sieht sie nun aber bestätigt.

"Das Verhalten von SPÖ und ÖVP ist recht durchsichtig, weil sie schon ein Monat vor Ende der Begutachtungsfrist verkündet haben, dass es sich jetzt nicht mehr ausgehen wird, ohne die Stellungnahmen zu kennen", so die Grünen-Abgeordnete.

"Man kann die Reform aber maximal verzögern - wenn man das will -, wird sie aber nicht aufhalten können. Gesellschaftliche Veränderungen kann man nicht aufhalten, die setzen sich auf die eine oder andere Art durch", betonte Musiol.

Musiol wies auch darauf hin, dass nicht alle eingelangten Stellungnahmen kritisch sind: "Auffällig ist, dass je höher etabliert die Institution ist, desto kritischer die Stellungnahme, allerdings gar nicht gegenüber dem Vorschlag sondern gegenüber der direkten Demokratie generell."

Egal welches Modell man bietet, hätte es trotzdem Kritik gegeben. Jede Veränderung bedeute schließlich auch eine Veränderung für deren Möglichkeiten, meinte Musiol. Aufhalten werde sich die direkte Demokratie aber nicht lassen, gebe es doch ein großes Interesse der Bevölkerung, mitzubestimmen, verwies sie etwa auf die hohe Beteiligung an der Wehrpflicht-Volksbefragung.