Heinisch-Hosek: Lehrerdienstrecht noch im Herbst. Beamtenministerin Heinisch-Hosek geht von einem Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts im Herbst aus.

Erstellt am 14. August 2013 (12:58)
Wenn sich dies noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats Ende Oktober ausgehen würde, wäre es schön: "Danach ist es aber immer noch Herbst. Da werden wir es schaffen", so die Ministerin. Team Stronach und BZÖ forderten indes eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema.

Anfangsgehälter und Stundenanzahl als Fixpunkte

Nach der Begutachtung werde die Gesetzwerdung auf dem normalen parlamentarischen Weg erfolgen - mit Zuweisungssitzung, Ausschusssitzung und anschließendem Gesetzesbeschluss im Nationalrat. Gleichzeitig machte Heinisch-Hosek klar: "An den Grundpfeilern des Entwurfs wird sich nichts ändern."

Zu diesen Fixpunkten zählte sie etwa das Stundenausmaß der Unterrichtsverpflichtung und die Anfangsgehälter der künftig neu eintretenden Pädagogen.

Die Begutachtungsfrist will Heinisch-Hosek nutzen, um die Gewerkschaft zu hören. Diese werde die Frist nutzen, um sich den Entwurf genau anzusehen. Wenn es dann noch "Verbesserungsvorschläge technischer Art" gebe, werde man sich das ansehen. Die Regierung stehe auch für Gespräche bereit - im Moment sehe sie aber keinen Grund, auf die Gewerkschaft zuzugehen.

Heinisch-Hosek sprach von "Schule der Zukunft"

Den Vorwurf der Lehrervertreter, die Vorgangsweise der Regierung sei einzigartig, wies Heinisch-Hosek zurück. Und der Anschein, die Vorgehensweise der Regierung sei übers Knie gebrochen, könne auch nicht entstehen, nur weil in sechseinhalb Wochen Wahlen seien: Man habe in unzähligen Verhandlungsrunden einen Kompromiss mit den Lehrern gesucht.

Das neue Dienstrecht sieht Heinisch-Hosek nicht als Selbstzweck, sondern als "wichtigen Mosaikstein in einem großen Ganzen". Dies sei die "Schule der Zukunft", die Unterrichtsministerin Schmied mit vielen Einzelreformen auf den Weg gebracht habe und die man mit dem Ausbau der ganztägigen Schulformen und der Neuen Mittelschule (NMS) weiter vorantreiben werde. "Da ist es unumgänglich, dass wir Junglehrern attraktive Einstiegsgehälter bieten."

Lugar will Regierung einer "Nagelprobe" unterziehen

Das Team Stronach hat am Mittwoch ein Sondersitzung des Nationalrates vor der Nationalratswahl zum Lehrerdienstrecht angekündigt. Dabei werde man den Begutachtungsentwurf der Regierung 1:1 als Antrag einbringen und damit die Regierung einer "Nagelprobe" unterziehen, erklärte Klubobmann Robert Lugar in einer Pressekonferenz.

Stattfinden soll die vom Team beantragte Sitzung am Ende der Begutachtungsfrist und damit in der Woche vor der Wahl. Das BZÖ appellierte indes an SPÖ oder ÖVP, gemeinsam mit den Orangen eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, um das neue Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl beschließen zu können.