Heinisch-Hosek wehrt sich. Seit sie ihre Sparvorhaben im Bildungsbereich bekannt gegeben hat, steht SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im politischen Kreuzfeuer. Sogar Abgeordnete ihrer eigenen Partei fordern die Rücknahme der geplanten Einsparungen. Heinisch-Hosek setzt wiederum auf Gespräche mit den Schulpartnern.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 17. April 2014 (15:03)
NOEN, APA
Heinisch-Hosek
Die Ankündigung von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen, hat für massive Kritik gesorgt. Heuer soll es um 57 Millionen Euro gehen, im kommenden Jahr um 60 Millionen. Die Grünen haben eine Sondersitzung des Nationalrates bewirkt, die übrigen Oppositionsparteien attackieren Heinisch-Hosek.

Die Bundes-ÖVP hält sich zurück, dafür kommen Proteste von den Ländern. Niederösterreich wirft der Bildungsministerin vor, dass sie eine Verordnung erlassen und erst danach Gespräche suchen. Dabei würde die Verordnung bei der Berechnung der Lehrerkosten für das Land rund zehn Millionen Euro mehr kosten. Für ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka ist diese Vorgangsweise nicht akzeptabel. Er fordert Verhandlungen.

Einsparungsvolumen "runterverhandelt"

Gabriele Heinisch-Hosek reagierte heute auf die vielen Proteste. "Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die chronische Unterdotierung des Bildungsministeriums mit einer Erhöhung des Finanzrahmens um 130 Millionen zu stoppen", betont Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Das ursprüngliche Einsparungsvolumen sei deutlich runterverhandelt worden, erklärt die Ministerin.

Wichtige Reformprojekte wie der Ausbau der Ganztagsschule werden umgesetzt. Die Bundesregierung investiert 80 Millionen Euro für den so wichtigen Ausbau.", so die Niederösterreicherin. Und: "Nächste Woche treffe ich alle Schulpartner, um über mehr Qualität und Transparenz im Bildungswesen zu diskutieren. Ich lade die Länder ein, Vorschläge zu machen, wie wir die Effizienz und Qualität des Bildungssystems steigern können."