Heiße" Debatte um RH-Bericht erwartet. Die letzte ordentliche Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause beginnt am Donnerstag und wird aufgrund der beachtlichen 44 Tagesordnungspunkte am Freitag fortgesetzt.

Erstellt am 04. Juli 2012 (14:20)
NOEN, Marschik
Wesentliche Diskussionsthemen sind laut VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger das NÖ Parteienfinanzierungsgesetz, der Rechnungsabschluss 2011 und Rechnungshofberichte, von denen jener zu den NÖ Landeskliniken für eine "heiße Debatte" sorgen werde.

Schneeberger betonte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass der Landtag "alle Lügen strafen wird", die meinten, NÖ werde den Beschluss der Transparenzregeln auf die lange Bank - bis nach der Landtagswahl 2013 - schieben. Im Gegenteil - das Bundesgesetz werde 1:1 übernommen. Lediglich in wenigen Bereichen "tanze man etwas aus der Reihe", so werde man bezüglich Parteienförderung den Spielraum nicht nutzen und weiterhin bei 11,16 Prozent pro Wahlberechtigtem bleiben. Der Beschluss steht am Freitag am Programm.

Zum Rechnungshofbericht zu den Landeskliniken kündigte Schneeberger einen "historischen Moment" an: Der Bericht des Rechnungshofes (RH) zur Ausbauregelung des Spitalwesens des Landes werde nicht zur Kenntnis genommen werden. Grund dafür sei die RH-Empfehlung, die Spitalsneubauten in Baden, Mödling, Wiener Neustadt und Neunkirchen zu überdenken. Der RH müsse den diesbezüglichen Beschluss der gewählten Volksvertreter akzeptieren, meinte der ÖVP-Politiker und zog zur Untermauerung den Verwaltungsjuristen und ehemaligen Landtagsdirektor Karl Lengheimer hinzu. Dieser erklärte, dass der Rechnungshof dafür über kein Mandat verfüge. "Der Rechnungshof hat über das Ziel hinausgeschossen", schloss Schneeberger. Konsequenzen werden aufgrund der Ablehnung aber keine erwartet, auf Reaktionen seitens des Rechnungshofes warte die NÖ Volkspartei jedoch mit Spannung.

Der Rechnungsabschluss 2011 "geht durchaus mit dem Wetter einher", so Schneeberger, "nämlich Sonnenschein". Die Verschuldung des Landes sei um 579 Mio. Euro reduziert worden. Dies sei vor allem durch das "NÖ Sparbuch" gelungen, mit dessen Mitteln die Neuverschuldung im Jahr 2011 verhindert worden sei.

Ein weiterer ÖVP-Antrag sei die Forderung eines - Heeres- und Zivildienst und Katastrophenschutz umfassenden - "Österreichdienstes" im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht, zu der sich die Partei bekenne. Große Investitionen soll es im Gesundheitsbereich geben, nannte der Klubobmann u.a. 368 Mio. Euro in Infrastruktur und Facility Management des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Klosterneuburg. In die neue Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften mit Studienbeginn 2013/14 in Krems werden 25 Millionen fließen, sie soll im Endausbau 500 Studierende beherbergen.

Mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Nein zum ESM? Souveränität Österreichs und seiner Bundesländer aufrechterhalten!" wollen die NÖ Freiheitlichen in der Landtagssitzung "gegen die Entmündigung der Bürger und Endloszahlungen an Pleite-Staaten" mobil machen. "Es kann nicht sein, dass die österreichischen Steuerzahler die Schulden anderer EU-Staaten blechen müssen", sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Es sei noch nicht zu spät, meinte Waldhäusl: Nach dem Nationalrat sei der Bundesrat am Zug, der "aus dem Dornröschenschlaf aufwachend" einen Beharrungsbeschluss vornehmen könnte, um eine Volksabstimmung einzufordern.

Dem Transparenzpaket werde die FPÖ nicht zustimmen. Es handle sich um eine "rot-schwarze Mogelpackung mit zahllosen Schlupflöchern" die viel zu wenig weit gehe. ÖVP und SPÖ hätten sich "Hintertürln" offen gelassen, so Wahldhäusl. Auf wesentliche Punkte wie Inserate-Schaltungen durch landesnahe- und landeseigene Betriebe würde nur unzureichend eingegangen.

Waldhäusl, der sich einen "FPÖ-Bürger-Landtag" wünscht, wiederholte die Forderung nach der Einführung der Grenzkontrollen. Das wäre eine wesentliche Maßnahme, um den "Kriminaltouristen aus dem Osten einen Riegel vorzuschieben". Er übte Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die bisher keine Schritte in diese Richtung übernommen habe.