Hilfe oder Hängematte?. SPÖ will diese Unterstützung ausbauen, NÖAAB bremst. Beide haben nun zur Weiterentwicklung eigene Arbeitsgruppen eingerichtet.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 01. Dezember 2014 (13:02)
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Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bleibt ein umstrittenes Thema. Die Zahl der Bezieher ist in NÖ stark angestiegen.
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Beim Thema „Mindestsicherung“ finden ÖVP und SPÖ derzeit keine gemeinsame Linie. Nachdem die VP-Arbeitnehmervertreter des NÖAAB zuletzt auch davon gesprochen hatten, dass Mindestsicherungsbezieher für wenige Stunden in der Woche auch für Tätigkeiten an der Gemeinschaft herangezogen werden könnten, rückten SPÖ-Landesvorsitzender Matthias Stadler und SPÖ-Landesrat Maurice Androsch nun zum Gegenschlag aus. Sie forderten in einer Pressekonferenz „Schluss mit falschen Mythen und Stereotypen“. Und: „Keine Zwangsarbeit für Bezieher.“

Keine "soziale Hängematte" sondern Armutsbekämpfung

Für sie handelt es sich bei der Mindestsicherung um keine „soziale Hängematte“, sondern um Armutsbekämpfung. In NÖ hätten im Oktober 14.478 Personen Mindestsicherung bezogen, 38,7 Prozent Frauen, 28 Prozent Männer und 33,3 Prozent Kinder. Stadler: „Diese Zahlen zeigen, dass Armut weiblich ist. Alleinerzieherinnen, Pensionistinnen und Migrantinnen gehören zu den am häufigsten von Armut betroffenen Personen.“ Für Androsch ist deswegen die Mindestsicherung ein zielgenaues Instrument, um gegen die Armut anzukämpfen. Derzeit erhalten Alleinerziehende 813,99 Euro pro Monat, Paare 1.220,99. Wobei in NÖ der Wohnkostenanteil gekürzt wird, falls es auf anderem Weg Wohnbeihilfe gibt.

"Sozialleistung und kein Gehalt"

Das müsse geändert werden, so Androsch. Genauso wie die SPÖ es gerne hätte, wenn die Mindestsicherung in NÖ genauso wie in Wien 14-mal ausgezahlt wird. Derzeit erhält man das Geld nur 12 Monate. Wo NÖAAB-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner nicht mitziehen will: „Das ist eine Sozialleistung und kein Gehalt.“

Der NÖAAB hat bereits eine Arbeitsgruppe zur Mindestsicherung eingerichtet, die SPÖ wird nun auch eine installieren.