Hochegger widerspricht Wittauer im Telekom-Prozess. Am Wiener Straflandesgericht sind am Freitag die Einvernahmen der Angeklagten im Prozess um eine mutmaßliche illegale Telekom-Spende an das BZÖ fortgesetzt worden. Der Lobbyist Peter Hochegger plädierte auf "nicht schuldig" und widersprach dem ebenfalls angeklagten Ex-BZÖ-Abgeordneten Wittauer, wonach er sich nach einer der Werbeagenturen erkundigt hat, über die die Zahlungen gelaufen sein sollen.

Erstellt am 19. Juli 2013 (15:42)

Die Telekom soll 2006 mittels Scheinrechnungen über zwei Werbeagenturen 960.000 Euro in Richtung BZÖ gezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang mit der Änderung der sogenannten Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom, für die BZÖ-Minister Gorbach zuständig war.

Neben Hochegger und Wittauer sitzen noch fünf weitere Personen auf der Anklagebank. Großteils wird ihnen Untreue und falsche Beweisaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer hatte sich am ersten Prozesstag am Donnerstag "nicht schuldig" bekannt.

Ebenso hielt es am Freitag Hochegger. Er soll laut Anklage gemeinsam mit Wittauer den Kontakt zwischen der Telekom und den Werbeagenturen, über die die Zahlungen gelaufen sind, hergestellt haben. Der Vorwurf, er sei seitens der Telekom ersucht worden, im Sinne des Unternehmens beim Gesetzgeber Einfluss auf die Universaldienstverordnung zu nehmen, ist für den Lobbyisten "nicht schlüssig". Es habe keinen diesbezüglichen Auftrag gegeben.

Dass es ein Treffen mit Wittauer im Cafe Landtmann gegeben hat, sei "durchaus möglich", räumte Hochegger ein - er könne sich nicht erinnern. Dass er Wittauer dabei gefragt habe, ob die Werbeagentur des (mitangeklagten) Kurt S. loyal sei, könne dagegen nicht sein, betonte Hochegger.

Wittauer blieb jedoch dabei, dass Hochegger ihn angerufen und bei einem Treffen gefragt habe, ob die Agentur loyal sei bzw. ob es ein gutes Innenverhältnis zum BZÖ gebe. Er sollte dann der Agentur ausrichten, dass sie sich bei der Telekom melden soll, was er auch getan habe. Details habe er nicht gekannt, sei aber davon ausgegangen, dass die Telekom das BZÖüber die Agentur mit einem größeren Betrag unterstütze. Die Darstellung, wonach er dann selbst über die Aufteilung der Gelder entschieden habe, wies Wittauer allerdings zurück: "Ich war kein Verteiler, ich bin kein Verteiler."

Bekannt wurde am Freitag, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre im Umfeld der Koalitionsparteien ermittelt. Wie schon im Untersuchungsausschuss gab Hochegger nämlich auf Befragung von Staatsanwalt Hannes Wandl bereitwillig Auskunft darüber, dass über seine Firmen auch Zahlungen an Agenturen im Umfeld von SPÖ und ÖVP weitergeleitet wurden.