Hoffnungslos überfüllt. Lager Traiskirchen / Volksanwaltschaft prüft. Innenministerin Mikl-Leitner appelliert zur Quotenerfüllung der Bundesländer. Kaufmann-Bruckberger will leere Pfarrhöfe als Unterkünfte.

Von Gerhard Lorenz und Gila Wohlmann. Erstellt am 10. Juni 2014 (00:01)
NOEN, Lorenz
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Manfred Pernsteiner (Referent im Ministerbüro) kamen zu Franz Schabhüttl, Leiter des Asyl-Erstaufnahmezen-trums Traiskirchen, zum Lokalaugenschein. Lorenz
Brennpunkt Syrien – Hotspot Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen: Immer mehr Menschen suchen in Österreich Schutz. Im Mai wurden 1.745 Asylanträge gestellt, eine Steigerung von 31 Prozent zum April.

Aufruhr herrscht in Traiskirchen. Derzeit sind im Erstaufnahmezentrum etwa 1.300 Asylwerber untergebracht, vereinbart sind zwischen Bund und Ländern maximal 480. Das wurde in einer entsprechenden 15a-Vereinbarung festgehalten.

Mikl-Leitner war vor Ort

„Großlager wie in Traiskirchen sind ein Armutszeugnis für die Republik. Flüchtlingsschutz ist immer noch Aufgabe des Staates, und man soll diese Verantwortung auch als Ministerin übernehmen“, grollt Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ). Er stellte aufgrund der Überbelegung die Verletzung von Menschenrechten in den Raum und schaltete die Volksanwaltschaft ein. Laut Volksanwalt Peter Fichtenbauer wird in einigen Wochen das Ergebnis feststehen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kam daher am Mittwoch zum Lokalaugenschein ins Erstaufnahmezentrum. Ihr Resümee: „Eine menschenwürdige Versorgung ist trotz des hohen Belagsstandes gewährleistet. Dass wir alles dafür tun, ist auch der Volksanwaltschaft bekannt.“

Das Ministerium sei bemüht, rasch wieder den „Normalstand“ zu erreichen. An die Bundesländer appelliert sie, ihre Quoten zu erfüllen. In einem ersten Schulterschluss zwischen dem Land Tirol, dem Innenministerium und der Gemeinde Fieberbrunn soll ein Quartier für 100 Flüchtlinge als Bundesbetreuungsanstalt garantiert werden.

Dass die Länder per Gesetz zur Quotenerfüllung verpflichtet werden müssen, wie es Babler fordert, davon hält sie nichts. „Mit Sanktionen schafft man nicht mehr Platz!“

Asyl-Landesrätin sucht kleinere Quartiere 

Asyl-Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) plant indes eine Tour zu den zuständigen Referenten in den Bundesländern. „Sinn macht es, kleine Quartiere zu schaffen. Da gibt es positive Erfahrungswerte und bei kleinen Gruppen haben die Bürger weniger Angst vor dem Fremden.“ Aktuell hat sie eine Anfrage an Kardinal Christoph Schönborn gestellt, ob man nicht aufgelassene Pfarrhöfe zur Unterbringung nutzen könnte.

Asyl-Quoten erfüllt

  • Wien 140 %

  • Niederösterreich 101 %

  • Burgenland 96 %

  • Kärnten 91 %

  • Steiermark 88 %

  • Salzburg 85 %

  • Vorarlberg 84 %

  • Oberösterreich 84 %

  • Tirol 83 %