Mein Politisches Tagebuch vom 23 bis 27. August. Hubert Wachter, Publizist, über Prölls neue Karriere, Wiener SPÖ-Ängste und was die ÖVP-Bundesliste „kann“.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 29. August 2017 (01:02)

Mittwoch, 23. August

Slowenische Ehre. Nun gehört er also auch formell der Diplomaten-Gilde an: Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll ist „Honorarkonsul“ des EU-Staates Slowenien in Österreich, mit Amtssitz in St. Pölten. Wo er am 7. September im Beisein des slowenischen Botschafters in Österreich, Andrej Rahten, offiziell die Amtsgeschäfte aufnimmt.

Donnerstag, 24. August

Die türkise Bundesliste. Außenminister Sebastian Kurz hat seine Ankündigung wahr gemacht: Die hundertköpfige Bundesliste seiner „neuen Volkspartei“ weist im Reißverschlusssystem nicht nur den fünfzigprozentigen Frauenanteil auf, sondern – abgesehen von Kurz selbst und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – besonders auf den realistischen ersten zehn Mandats-Plätzen acht absolute Quereinsteiger. Überwiegend ohne bislang schwarzem Parteibuch.

Wie Josef Moser, Ex-Rechnungshofchef, ORF-Moderatorin Gaby Schwarz, Efgani Dönmez (Ex-Grüner), Opernballorganisatorin Maria Großbauer, Mathematiker Rudolf Taschner, Personalunternehmerin Tanja Graf aus Salzburg, Wiens Ex-Polizeivizepräsident Karl Mahrer und Kira Grünberg, die frühere Stabhochspringerin. Und wie von Kurz angekündigt befinden sich keine ministeriellen Schwergewichte in Schwarz wie etwa Wolfgang Sobotka, Hans-Jörg Schelling oder Andrä Rupprechter auf seiner Bundesliste, diese finden sich indes nur auf Landes- oder gar Bezirkslisten wieder. Übrigens: 2013 errang die ÖVP Michael Spindeleggers mit der damaligen Bundesliste lediglich 9 ihrer seinerzeitigen 47 Nationalratsmandate.

Freit., Samst., 25./26. August

Schweres rotes Geschütz. Österreichs legendärer Bundeskanzler Bruno Kreisky formte ihn, dann begann die steile Diplomaten-Karriere von Wolfgang Petritsch: Botschafter in Belgrad, später bei der UNO in Genf, dazwischen EU-Chefverhandler am Balkan bis hin zum Dayton-Friedensvertrag. Der gebürtige Kärntner Slowene mit familiären Wurzeln auch in Niederösterreich (Zitternberg/Gars am Kamp) und oftmalige Außenminister-Kandidat der SPÖ übt harte Kritik: An Sebastian Kurz und dessen kritischer EU-Sicht sowie dessen „Flirt“ mit Ungarns Premier Viktor Orban.

APA/AFP/Stian Lysberg
Wolfgang Petrisch übt Kritik an VP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz.

Vor allem aber daran, dass das Außenministerium mittlerweile zu einem „Abwehramt“ – Stichwort: Asyl, Migration – verkommen sei. Hart geht Petritsch auch mit der früheren Regierung Werner Faymann ins Gericht: Die sieben verlorenen Faymann-Jahre seien ein großes Problem und eine schwer aufholbare Herausforderung für Bundeskanzler Christian Kern. Es gehe doch um eine pro-europäische Politik, die, richtig in ihren Zusammenhängen erklärt, von den Österreichern durchaus akzeptiert würde, so der Diplomat. Der Beleg dafür sei die überraschend geglückte Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewesen.

Sonntag, 27. August

Alarmstufe Rot. Dass Michael Häupl im Jänner 2018 die Politik definitiv verlassen wird, lässt aufhorchen. Wird so der gesichtswahrende Absprung Christian Kerns aus der Bundespolitik ins Wiener Rathaus vorbereitet? Fest steht, dass Wien am 15. Oktober zur Schicksalsfrage der SPÖ wird. Weil Kanzlerkandidat Sebastian Kurz nun auch dort stark zulegt, wenn sich die Meinungsforschung nicht fundamental irrt ...