Mein politisches Tagebuch vom 9. bis 12. August. Hubert Wachter, Publizist, über die Fassungslosigkeit vieler Bürgermeister und warum Berlin Österreich warnt.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 15. August 2017 (02:21)

Mittwoch/ Donnerstag, 9./10. August

Warnung aus Berlin. Just Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ zuletzt in einem „Stern“-Interview aufhorchen: Unmittelbar nach der deutschen Bundestagswahl am 24. September würden in Sachen „Sicherheit-Migration-Afrika-Mittelmeerroute-Brennergrenze alle Dämme brechen“.

Was nicht nur als Wahl-Querschuss gegen Kanzlerin Angela Merkel zu werten ist. Denn neben Deutschland würde davon besonders auch Österreich betroffen sein, so der deutsche Amtskollege von Außenminister Sebastian Kurz. Ein Alarmsignal. Besonders für Österreichs Sicherheitspolitiker, die Minister Wolfgang Sobotka (Inneres) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung) – ihre zuletzt so vielkritisierten Vorbereitungen zur Schließung der Brennergrenze sind angesichts dieser ernsten deutschen Warnung offenbar nur allzu richtig.

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Mit dem Plan zur Schließung der Brennergrenze wohl am richtigen Weg: Doskozil & Sobotka.

Denn nur drei Wochen später wählt Österreich – ein erneutes hilfloses Migrationsdesaster wie 2015 würde die Nationalratswahl noch unwägbarer als ohnehin schon machen und spielte beispielsweise speziell Heinz-Christian Straches FPÖ in die Hände, sprich: würde deren bislang ohnehin etwas unterschätzten Wahlchancen sicher erheblich erhöhen. Daher: Für das Ministerduo Sobotka/Doskozil ist es, abseits des prophezeiten großen Ansturms, längst geklärt: Sobald an der Brennergrenze die schon jetzt täglich beobachtete Aufgriffszahl Illegaler die Zahl 100 überschreitet, wird jedenfalls mit Assistenz des Bundesheeres dichtgemacht.

Freitag, 11. August

Urteil in scharfer Kritik. Bemerkenswerter Nachklang zur Verurteilung von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden zu drei Jahren Haft (teilbedingt, nicht rechtskräftig) wegen vorgeworfener Beihilfe zur Untreue: Österreichs Städtebund übt an diesem Salzburger Richterspruch heftige Kritik. Dessen Generalsekretär, Thomas Weninger, studierter Politikwissenschaftler, stellt die Frage, ob sich künftig noch wer bereit finde, sich auf den Bürgermeister-Job und den offenbar damit verbundenen Risiken einzulassen.

Denn, so der Städtebund (Vorsitz: Wiens Bürgermeister Michael Häupl), die Schaden vorgeworfene Übertragung von sechs negativen Zinstauschgeschäften, Swaps, ans Land als Kostenübernahme seien alltägliche Phänomene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dann, wenn Defizitäres ausgeglichen, mitfinanziert oder per Haftungen oder per vereinbarter Kofinanzierungen übernommen werde. Dies geschehe zwar zum Nachteil jeweiliger Budgets, aber im Wissen oder der begründeten Annahme, dass dies für Gesamtstaat oder Bundesland von Vorteil sei – so der Generalsekretär die Fassungslosigkeit der 253 Städte des Bundes ausdrückend.

Samstag, 12. August

Variante Burgenland. Knapp 60 Tage vor der Wahl – und in Wiener Politkreisen wird diskutiert: Selbst wenn Sebastian Kurz die Wahl gewinnt, könne es nach dem 15. Oktober trotzdem die „burgenländische Lösung“ geben. Nämlich: Die SPÖ als Wahlzweite probiert es mit dem Wahldritten, der FPÖ, wenn sich’s rechnerisch ausgeht, und bringt Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine wenn auch knappe parlamentarische Regierungsmehrheit. Mit Hans Peter Doskozil als Regierungschef und Nobert Hofer als Vizekanzler. Rote Nervosität oder doch mehr?