Hypo-Sondergesetz: Vorerst Gelassenheit. Dass mit Sondergesetz nachrangige Gläubiger an Kosten für Hypo Alpe Adria beteiligt werden, verstimmt Ratingagentur.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 17. Juni 2014 (09:01)
NOEN, Franz Baldauf
Wolfgang Sobotka ärgert das Verhalten der Kärntner.

Trotz massiver medialer Prostete – speziell aus der Bankenwelt – wurde das Hypo-Sondergesetz im Ministerrat durchzogen. Damit sollen nachrangige Gläubiger und frühere Eigentümer an den Kosten des Desasters rund um die Hypo-Alpe-Adria beteiligt werden. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat daraufhin sofort einen negativen Ausblick für Bundesländer wie NÖ angekündigt. Dort reagiert man aber eher gelassen.

Laut Rating-Agentur steht der gute Ruf des Finanzplatzes Österreich durch das Gesetz auf dem Spiel, weil es zeige, dass von der Republik zu wenig Unterstützung für die Banken komme. Außerdem würde das Gesetz, das im Juli im Parlament beschlossen werden soll, nicht halten. Was ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter anders sieht. Der Niederösterreicher hält das Gesetz für die bestmögliche juristische Lösung.

Hypo NÖ hat "richtige Strategie"

Unberührt reagierte der Generaldirektor der Hypo NÖ, Peter Harold, auf die Ankündigung eines Downgradings: „Die Hypo NÖ hat mit dem Land Niederösterreich einen starken Eigentümer und die richtige Strategie.“

Dass Kärnten mit seiner Haftung bei der Hypo Alpe Adria in die Ziehung genommen werden muss, ist für ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka ganz klar: „Kärnten ist ein wunderschönes Bundesland, aber das Verhalten von Landeshauptmann Kaiser wird zunehmend unerträglich. Es kann nicht sein, dass das Land mit der Veräußerung der Hypo Alpe Adria 500 Millionen Euro lukriert und dann nicht bereit ist, einen bedeutenden Beitrag zur Sanierung zu leisten. Stattdessen werden die Österreicher für die Verfehlungen der Kärntner FPÖ in Geiselhaft genommen.“