Gerhard Karner: „Es droht Polarisierung“

Wenige Stunden nach seiner Angelobung gab Gerhard Karner NÖN erstes Interview.

Erstellt am 09. Dezember 2021 | 09:00
Lesezeit: 3 Min
Angelobung Gerhard Karner
Unterschrift in der Präsidentschaftskanzlei: Am Nikolaustag wurde Gerhard Karner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Innenminister angelobt.
Foto: APA/Schlager

NÖN: Es gab immer wieder Gerüchte über Posten in der Landesregierung oder im Bund. Jetzt kam es aber doch überraschend, auch für Sie?

Gerhard Karner: Ich war Donnerstagfrüh mit meiner Frau und unserem Hund auf unserem Hausberg eine Runde vor der Arbeit spazieren. Zu diesem Zeitpunkt hat sich Karl Nehammer gemeldet und mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, in seinem Team Innenminister zu werden. Bei so einer verantwortungsvollen Aufgabe erbittet man sich natürlich Bedenkzeit und will es mit der Familie besprechen. Nach wenigen Stunden Bedenkzeit habe ich dann zugesagt.

Sie waren Ortschef und Zweiter Landtagspräsident. Im Hinblick auf Neuwahlgerüchte auf Bundesebene gehen Sie allerdings ein gewisses Risiko ein.

Karner: Ich bin in dieses Team gekommen, weil ich davon überzeugt bin, dass dieses Team mit Bundeskanzler Nehammer an der Spitze bis 2024 arbeiten wird.

Sie kennen das Ministerium aus Ihrer Zeit als Pressesprecher von Minister Strasser. Hilft das in der neuen Rolle?

Karner: Ich war damals nicht nur Pressesprecher, sondern auch seit 2003 Sicherheitssprecher im NÖ Landtag. Ich habe mich immer wieder intensiv mit dem Thema Sicherheit beschäftigt. Natürlich hilft es, wenn man sich jahrelang mit dem Thema auseinandergesetzt hat.

Das Innenministerium hat nach BVT-Skandal, der Zeit unter Kickl und den Pannen rund um den Terroranschlag in Wien mehrere Baustellen. Welche gehen Sie als Erstes an?

Karner: Ich habe die Aufgabe mit großem Respekt, aber auch mit der Gewissheit angenommen, dass mein Vorgänger exzellente Arbeit geleistet hat. Mit der Reform des Verfassungsschutzes und der Kriminaldienstreform wurden wichtige Weichen gestellt. Die größten Herausforderungen liegen derzeit im Bereich der Pandemie samt ihren Folgen. Bei den Demonstrationen in den Städten droht eine Polarisierung, daher ist es wichtig, diese Demos besonnen zu überwachen, aber auch hart und konsequent durchzugreifen, wenn es zu strafbaren Handlungen kommt. Die Polizistinnen und Polizisten haben bei dieser schwierigen Aufgabe seit Jahresbeginn großartiges geleistet.

Sie teilten in Ihrer Zeit als Landesgeschäftsführer hart aus, als Landtagspräsident war Ihre Rolle besonnener. Mit vielen Aussendungen von damals werden Sie heute konfrontiert. Wird es als Innenminister wieder kantige Ansagen geben?

Karner: Es gibt Journalisten, die recherchieren ein Thema, und es gibt solche, die durchforsten ihre Archive. Wie in jedem Berufsleben habe ich natürlich auch unterschiedliche Phasen gehabt. Es geht mir nicht um kantige Sprüche, sondern um Verantwortung für das Land. Das Thema Sicherheit ist eines der sensibelsten in diesem Land, gerade in Zeiten der Pandemie. Es geht nicht darum, kantig zu sein, sondern das zu tun, was notwendig ist.

Mit Ihrer Ernennung rückte abermals das Dollfuß-Museum in den Mittelpunkt. Die NÖN thematisiert das Museum bereits seit Jahren. Wie geht es mit dem Thema weiter?

Karner: Es wird hier versucht, mir etwas zu unterstellen, was nicht stimmt. Von meiner Seite gibt es eine klare Absage zu Extremismus, Faschismus und Antisemitismus. Jeder, der mich kennt, weiß das. Ich kämpfe seit vielen Jahren gegen Extremismus, egal ob von links oder rechts, oder den politischen Islam - das ist mir ein Herzensanliegen. Ja, dieses Museum wurde bereits 1998 eingerichtet – vor meiner Zeit als Bürgermeister - und da hat sich natürlich didaktisch einiges verändert, so wie in vielen anderen Museen auch.

Ich habe bereits im Mai mit Alexander Hauer ausgemacht, dass wir zum 50-jährigen Gemeindejubiläum 2022 das Museum überarbeiten. Es ist die Aufgabe der Gemeinde, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Wenn jetzt einige fordern, ich soll das Haus mit einem Bagger platt machen, ist das nicht der richtige Weg. Es ist unsere Verantwortung, dass wir uns auch mit dieser Zeit des Bürgerkrieges, wo Österreicher auf Österreicher schossen, intensiv auseinandersetzen.

Sie gelten als klassischer ÖVP-Politiker, der nie mit der türkisen Farbe kokettiert hat. Ist mit Ihnen wieder die Zeit der traditionellen Volkspartei gekommen?

Karner: Mir geht es nicht um die Farbe, sondern um ein klares Wertefundament mit den Themen Sicherheit, Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität. Dazu bekenne ich mich.

Sie sind Familienvater, gehen gerne auf die Jagd und haben in der Vergangenheit öfters als DJ aufgelegt. Wie wird der neue Job mit diesen Interessen vereinbar sein?

Karner: Ich bitte um Verständnis, aber Privates bleibt privat. Das ist mein Privatleben. Aber ich hoffe doch.