Susanne Raab: „Familien in der Krise helfen“. Familienministern Susanne Raab über ihr neues Ressort, Frauenpolitik und Corona als Integrationshürde.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 10. Februar 2021 (05:12)
Susanne Raab über die Abschiebungen: „Natürlich bewegen auch mich diese Schicksale. Es ist aber jeder Fall als Ganzes zu betrachten.“
BKA/Dunker

NÖN: Sie haben in der Vorwoche zusätzlich zu Integration und Frauen auch die Agenden als Familienministerin übernommen. Die Familien sind die großen Leidtragenden der Corona-Pandemie. Wo sehen Sie hier den größten Handlungsbedarf?

Susanne Raab: Zunächst einmal freue ich mich sehr, dass ich die Agenden übernehmend durfte. Ich bin mir aber auch bewusst, dass das eine besonders herausfordernde Zeit für Familien ist. Deshalb wird mein Fokus in den nächsten Wochen und Monaten sein, dass wir den Familien weiter durch die Krise helfen.

Was heißt das konkret?

Raab: Wir haben an sich gute Rahmenbedingungen. Der Familienhärtefonds unterstützt Familien, die durch Corona in einer prekären finanziellen Situation sind, zusätzlich. Da ist auch das Budget noch nicht ausgeschöpft. Wir haben den Kinderbonus ausbezahlt – das waren 665 Millionen Euro. Dann haben wir noch die Möglichkeit des Unterhalt-Vorschusses geschaffen – der Staat springt also ein, wenn ein Partner den Unterhalt nicht zahlen kann. Wir haben die Sonderbetreuungszeit eingerichtet. Aber das Wichtigste ist, dass jetzt die Schulen wieder in einem geregelten Betrieb sind.

Werden zusätzliche Maßnahmen notwendig sein?

Raab: Auf der einen Seite müssen wir die vorhandenen finanziellen Entlastungsmöglichkeiten ausschöpfen, auf der anderen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen. Und dann müssen wir natürlich bei jeder Entscheidung, die wir treffen, die Auswirkungen auf Familien und Kinder miteinbeziehen. Ich werde in der Regierung eine starke Stimme für die Familien und Kinder sein.

„Ich will, dass Familien das Familienmodell wählen können, das sie möchten.“ Susanne Raab über ihre neue Aufgabe als Familienministerin

Verstehen Sie die Kritik daran, dass die Agenden Frauen und Familien nun in einem Ressort sind – immerhin schwingt doch ein wenig mit, dass Familie zuerst einmal Frauensache ist?

Raab: Frauen- und Familienpolitik darf man nicht gleichsetzen. Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen, im Job, im Bildungssystem und beispielsweise auch, was das Lebenseinkommen betrifft, was die Pension betrifft. Gleichzeitig gibt es aber auch viele Synergien zwischen Frauen- und Familienpolitik – beispielsweise bei den Themen Kindererziehung, Mutter werden, Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Karenzzeiten. Da wird es meine Aufgabe als Frauen- und als Familienministerin sein, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, um auch eine Verbesserung für die Frauen herbeizuführen. Gleichzeitig ist Familienpolitik selbstverständlich auch Gesellschaftspolitik. Da geht es mir auch um die Stärkung der Väterbeteiligung. Ich will, dass sich Familien selbst organisieren können und das Familienmodell wählen können, das sie möchten.

Familien mit Migrationshintergrund sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wie wollen Sie verhindern, dass viele von ihnen in die Chancenlosigkeit abgleiten?

Raab: Corona ist natürlich eine große Herausforderung für die Integration. Weil Integration immer dann gut gelingt, wenn es zu einer Begegnung kommt. Ich bin davon überzeugt, dass es nach der Krise ein großes Bedürfnis danach geben wird, dass man wieder gemeinsam Sport macht, dass man gemeinsam kocht, dass man gemeinsam singt, Veranstaltungen besucht. Das alles wird ein Turbo für die Integration sein. Bis dahin ist es wichtig, dass wir dort ansetzen, wo wir Schwachstellen verorten. Wir haben gesehen, dass besonders bei Kindern, die nicht gut Deutsch sprechen, erhöhter Förderbedarf besteht. Daher haben wir die Sommerschulen eingerichtet, wo genau diese Kinder gezielt gefördert werden. Das ist ein gutes Modell, und da bin ich dafür, dass wir das auch so beibehalten. Der Bildungsminister hat außerdem zusätzlichen Förderunterricht angekündigt, es gab eine breite Offensive, Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets auszustatten. Also zu unterstützen wo es notwendig ist, ist für die Jugend und auch aus Integrationssicht wichtig.

Zuletzt sorgten die Abschiebungen junger, gut integrierter Schülerinnen beispielsweise in Eichgraben für Empörung. Ist das eine Vorgehensweise, die Sie als Integrationsministerin unterstützen?

Raab: Natürlich bewegen auch mich diese Schicksale, es ist aber jeder Fall auch als Ganzes zu betrachten. Mehrere unabhängige Gerichte bis hin zu den Höchstgerichten haben hier negativ entschieden. Die Familie hat bereits 2009 erstmals einen Asylantrag gestellt, innerhalb eines Jahres hat es einen negativen Asylbescheid gegeben, es hat mehrere Abschiebeversuche gegeben, die vereitelt wurden, sowie Ausreisen und Wiedereinreisen durch die Familie. Wichtig zu sagen ist, dass die Gerichte immer auch die Menschenrechte, die Kinderrechte, das humanitäre Bleiberecht mitprüfen. Und die Behörden haben die Entscheidung der Gerichte vollzogen.

Stichwort: häusliche Gewalt. Die Lockdown-Situation hat hier zu einer Verschärfung geführt. Was tun Sie dagegen?

Raab: Wir müssen alles tun, damit Frauen und Kinder zuhause keiner schwierigen Situation ausgesetzt sind, und immer wissen, dass sie einen Zufluchtsort haben. Mir ist wichtig, dass jede Frau in Österreich weiß, dass es einen Ausweg aus der Gewaltspirale gibt. Daher haben wir bereits zu Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 eine umfassende Informationskampagne für ganz Österreich und auch Niederösterreich gestartet. Generell gilt: Häusliche Gewalt ist auf einem hohen Niveau konstant. So wurden heuer im Jänner etwa 1.000 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen, das entspricht dem Wert des Jänners 2020. Einschränkend muss man aber dazu sagen, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist. Und in den Beratungseinrichtungen sehen wir sehr wohl, dass es einen Anstieg gibt. Wir sehen also auch, dass eine Belastungssituation zuhause dazu führt, dass man sich Hilfe und Unterstützung holt, und das ist auch gut so.

Es gibt immer wieder Kritik, dass es zu wenig Frauenhaus-Plätze gibt.

Raab: Ich bin in laufendem Kontakt mit den zuständigen Landesrätinnen. Sie tragen dafür Sorge, dass zu jeder Zeit auch ausreichend Plätze in den Frauenhäusern oder in Ausweichquartieren frei sind. Ich habe die Frauenberatungseinrichtungen im letzten Jahr deutlich gestärkt. Wir haben zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt und den Gewaltschutz auch mit mehreren Millionen Euro gestärkt.