Kein Start für Prozess mit Ibiza-Video-Hintergrund. Ein dreitägiger Verleumdungsprozess mit speziellem Hintergrund hätte am Mittwoch am Landesgericht Krems seinen Lauf nehmen sollen.

Von APA Red. Update am 26. Juni 2019 (10:59)
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Symbolbild

Angeklagt ist jener Sicherheitsberater, der den mutmaßlichen Begleiter der Oligarchen-Nichte im Ibiza-Video ausgebildet haben will. Der Mann erschien aber nicht, er suchte nach Angaben der vorsitzenden Richterin mit 2,9 Promille Alkohol im Blut das Krankenhaus auf.

Dass sich der Sicherheitsberater am geplanten Verhandlungsstart nicht einfand, schien selbst die Richterin zu überraschen. In einer Handbewegung schmiss sie den Talar in Richtung Tisch, als sie von Verteidiger Sebastian Lesigang beim Betreten des Schwurgerichtssaals über das Fernbleiben des Angeklagten informiert wurde. Der Rechtsanwalt sprach von einer "psychischen Erkrankung" seines Mandanten, aufgrund derer sich der Verdächtige in das Universitätsklinikum Krems begeben hatte.

Der Beginn des Prozesses wurde daher durch die Richterin vorerst auf 10.30 Uhr verschoben. Bis dahin sollte abgeklärt werden, ob sich der Beschuldigte tatsächlich im Spital aufhält.

"Für heute hat es sich erledigt", sagte die Richterin dann zur geplanten Zeit. Der Sicherheitsberater sei nicht im Kremser Universitätsklinikum aufgenommen, sondern nunmehr ins Landesklinikum Tulln überstellt worden. Er habe bei einem Test 2,9 Promille Alkohol im Blut gehabt. Das Erscheinen des Angeklagten sei daher "für heute nicht möglich". Nun gelte es abzuwarten, ob der Verdächtige in Tulln stationär aufgenommen wird - "nur wegen Alkohols" oder aufgrund einer psychischen Erkrankung.

"Nicht ausgeschlossen ist, dass wir morgen verhandeln", wurde seitens der Richterin festgehalten. Als möglicher Startzeitpunkt wurde 7.30 Uhr in Aussicht gestellt. Ob es tatsächlich am Donnerstag mit dem Verleumdungsprozess losgeht, soll am Mittwochnachmittag bekanntgegeben werden.

Durch die Absage der Verhandlung fiel auch die für Mittwochnachmittag geplante Zeugeneinvernahme jenes Detektivs ins Wasser, der sich auf Ibiza mit den beiden ehemaligen FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus getroffen haben soll. Der Mann sollte via Video-Schaltung aussagen. Wann die Einvernahme des mutmaßlichen Ibiza-Video-Protagonisten erfolgen soll, blieb offen. Bei einem Prozessstart am (morgigen) Donnerstag seien Zeugenbefragungen auch für Freitag und kommenden Dienstag geplant, hieß es.

Eines stellte die vorsitzende Richterin jedoch klar: "Es geht nicht einmal am Rande um Ibiza, diesbezügliche Fragen und Stellungnahmen werden nicht zugelassen." Das Ibiza-Video betreffe das gegenständliche Verfahren weder im Bereich des Strafantrags noch hinsichtlich der Anklageschrift. "Sollte sich jemand dafür interessieren, wissen Sie Bescheid, dass darüber hier nicht gesprochen wird", bekräftige die Juristin.

Wir hatten berichtet:

Der für 9.00 Uhr geplante Start des Verleumdungsprozesses gegen jenen Sicherheitsberater, der den Begleiter der angeblichen Oligarchen-Nichte im Ibiza-Video ausgebildet haben will, hat sich am Mittwochvormittag verzögert.

Der Beschuldigte erschien nicht, er soll sich nach Angaben seines Verteidigers "aufgrund einer psychischen Erkrankung" im Universitätsklinikum Krems befinden.

Der Verhandlungsstart wurde von der vorsitzenden Richterin vorerst auf 10.30 Uhr verschoben. Bis dahin sollte abgeklärt werden, ob sich der Verdächtige tatsächlich im Spital aufhält.