Initiative gegen Bettel-Mafia. BETTELN / Städtebund will Maßnahmen. VP bringt Initiativantrag ein. Landesrätin Rosenkranz gibt Verbot in Begutachtung.

Erstellt am 28. September 2010 (08:36)
Schon seit Längerem wird an einer Regelung im Polizeistrafgesetz gearbeitet, um gegen das organisierte Betteln in den Städten vorgehen zu können. Durch einen Hilferuf des Städtebundes wurde diese Diskussion in NÖ nun verschärft.
Vergangenen Mittwoch trat St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) als Vorsitzender des Städtebundes an die Öffentlichkeit, weil das Problem immer größer werde. Vor allem, weil das Bettelverbot in Wien die organisierten Bettel-Banden in die umliegenden Städte in Niederösterreich treibe. Bereits Mitte September hatte der Städtebund diesbezüglich einen Antrag beim Amt der Landesregierung eingebracht, wobei die Initiative von den Städten Amstetten, Klosterneuburg, Krems, Neunkirchen, Tulln und Wiener Neustadt ausdrücklich unterstützt wurden.

Die Landes-ÖVP reagierte sofort und beschloss, diesbezüglich bei der Landtagssitzung am 7. Oktober einen Initiativantrag einzubringen. Klubobmann Klaus Schneeberger: „Seit der Wiener Landtag ein derartiges Gesetz beschlossen hat, weichen viele gewerbsmäßige Bettlerbanden nach Niederösterreich aus.“ Die Beschwerden dagegen hätten überhand genommen. Der Initiativantrag, der bis Dezember in einer exekutierbaren Regelung münden soll, gilt nicht nur für Städte, sondern für alle Gemeinden. Zuständig für das Bettel-Verbot ist FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz. Sie schickt schon diese Woche einen diesbezüglichen Vorschlag einer Regelung, die im Polizeistrafgesetz verankert sein soll, in Begutachtung. So soll gegen das „organisierte und aggressive Betteln“ vorgegangen werden.

Nur Grüne gegen ein „Bettel-Verbot“
Gegen die Initiative des Städtebundes sind nur die Grünen aufgetreten. Sie sehen darin einen nicht mehr ertragbaren „rot-blauen Kurs in NÖ“, weil SPÖ-Bürgermeister Stadler den Vorstoß gemacht hat. Damit würde gegen die Ärmsten der Armen vorgegangen. Sie sind gegen organisiertes Betteln im großen Stil, „aber die meist Obdachlosen komplett von der Straße zu jagen, welche Probleme sollen damit gelöst werden“, so Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Reaktion der SPÖ: Die Grünen hätten sich offenbar zum Sprachrohr der Bettel-Mafia gemacht.