Karoline Edtstadler: „Der Hass im Netz ist gestiegen“. Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) über das neue Gesetz, EU-Krisenmanagement & den Corona-Impfstoff.

Von Walter Fahrnberger und Lisa Röhrer. Erstellt am 02. Dezember 2020 (05:17)
EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im NÖN-Interview über „Hass im Netz“ und die Rolle der EU in der Coronakrise.
Andy Wenzel

NÖN: Das Gesetzespaket gegen Hass im Internet ist in der Vorwoche durch die Ausschüsse und durch den Ministerrat gegangen. Wann wir das Gesetz schlagend?

Karoline Edtstadler: So rasch wie möglich. Es ist ein Gesamtpaket mit der Justiz. Es besteht einerseits aus straf- und zivilrechtlichen Änderungen und ebensolchen im Mediengesetz, und andererseits aus dem neuen Kommunikationsplattformengesetz.

Wie werden die Online-Plattformen in die Pflicht genommen?

Edtstadler: Sie müssen zukünftig klare gesetzlichen Rahmenbedingungen für Meldeverfahren erfüllen und festlegen, wo sich Opfer von Hass im Netz hinwenden können. Unter Hass sind rechtswidrige Inhalte zu verstehen wie Drohung, Nötigung, Verhetzung, Mord oder antisemitischen Verbotstatbestände. Fällt ein Posting in diese Kategorie, muss es innerhalb von 24 Stunden vom Betreiber der Plattform gelöscht werden.

Ist in der Corona-Zeit der Hass im Netz stärker geworden?

Edtstadler: Ja, weil die sozialen Plattformen auch viel stärker genutzt werden. Dabei hat man eindeutig festgestellt, dass Hass im Netz gestiegen ist. Parallel dazu ist leider auch die häusliche Gewalt gegen Frauen und in der Familie gestiegen.

Wird auch eine europäische Lösung für so ein Gesetz kommen?

Edtstadler: Ja, wir streben das an. Das wird aber noch dauern, selbst, wenn die Kommission im Dezember das Vorhaben präsentieren wird. In der Zwischenzeit wollen wir schon Erfahrungen sammel und den Opfern rasch helfen. Wir sind ohnehin im engen Austausch mit der Kommission und haben uns jetzt auf deren Empfehlung auch am deutschen Gesetz orientiert.

Zu Beginn der Coronakrise hat es viel Kritik am Krisenmanagent der EU gegeben. Hat sich das seit dem Frühjahr schon verbessert?

Edtstadler: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass diese Krise die Stärken aber auch ganz beinhart die Schwächen der Europäischen Union aufgezeigt hat. Wir haben gesehen, dass Nationalismen wieder durchgekommen sind. Die gemeinsame Beschaffung von Hilfsgütern konnte verbessert werden und ich denke, dass die EU für künftige Fälle besser gerüstet ist. Was gut funktioniert hat, und ein Game Changer wird, ist das Zusammenlegen von Geldern für die Forschung und die Entwicklung eines Impfstoffs. Wir alle rechnen, dass vor Weihnachten Impfstoffe zugelassen werden und die Impfstrategie in Österreich ab Jänner starten kann. Österreich hat sich aus der ersten Tranche 16 Millionen Impfungen gesichert. 

Jetzt wird die EU auch in der Debatte um die Öffnung der Skigebiete bemüht. Zurecht?

Edtstadler: Die EU hat keine Handhabe in dem Bereich. Und nachdem nicht alle Mitgliedstaaten vom Virus gleich betroffen sind, ist es wichtig, dass die Staaten auch den Raum für eigene Entscheidungen haben. Das gilt auch für das Skifahren. Da ist jedes Land alleine verantwortlich. Zudem haben nicht alle 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus dem Tourismus. Wichtig ist, dass für den heimischen Skitourismus Sicherheitskonzepte erstellt wurden, und, dass es kein Après Ski geben wird.

Im Rahmen Ihres NÖ-Besuchs gab es auch ein Treffen mit EU-Landesrat Martin Eichinger. Gibt es schon Pläne für das Europaforum Wachau 2021 im Stift Göttweig?

Edtstadler: Ich hoffe sehr, dass das Forum nächstes Jahr wieder in physischer Form stattfinden kann. Es ist ganz wichtig, dass wir darüber reden, was die Bevölkerung von der EU in nächster Zeit erwartet, was die EU leisten kann und was besser in den Regionen aufgehoben ist.

Zum Terroranschlag in Wien gibt es das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung. Sie setzen sich auch für einen gemeinsamen Kampf der EU gegen den Terror ein. Was kann die EU tun, um Anschläge zu verhindern?

Edtstadler: Wir haben mit dem islamistischen Anschlag in Österreich gesehen, dass wir keine Insel der Seligen sind. Obwohl wir ein neutrales Land sind, hat es uns getroffen. Auch Frankreich musste in der Vergangenheit regelmäßig solche Anschläge erleben. Unsere Idee war es, ein Frankreich-Österreich-Papier einzubringen. Das haben wir vorige Woche im Rat Allgemeine Angelegenheiten gemacht. Darin haben wir festgehalten, was aus unserer Sicht wichtig ist im Kampf gegen Terrorismus und den politischen Islam – international, europäisch. Es geht um eine bessere Vernetzung der Geheimdienste, um eine bessere Beobachtung der Szene. So wollen wir auch wissen, wer bei uns in Europa ist und wie wir die Außengrenzen schützen können.

Im Sommer haben Sie angekündigt, dass das Amtsgeheimnis vor der Abschaffung steht. Verwaltung und Entscheidungen sollen transparenter werden. Das Recht auf Informationsfreiheit soll gestärkt werden. Wie weit ist das?

Edtstadler: Ich wollte den Gesetzesentwurf schon vor dem Sommer in Begutachtung schicken. Es hat sich aber herausgestellt, dass die Expertinnen und Experten, die „Hass im Netz“ legistisch betreut und verhandelt haben, die gleichen sind, die auch an der Informationsfreiheit arbeiten. Zusätzlich war durch Corona die Arbeitsbelastung massiv. Daher verzögert es sich, aber wir sind dran. Auch die Länder und Gemeinden werden eingebunden. Das sind ja auch Körperschaften, die dann Auskunft geben müssen. Da gibt es noch Bedenken, wie viele Anfragen auf sie zukommen werden. Mein Wunsch ist es, dieses Paket so rasch wie möglich auf den Weg zu bringen.