Klaudia Tanner: „2.000 Soldaten mehr pro Jahr"

Erstellt am 29. September 2022 | 06:51
Lesezeit: 5 Min
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Gespräch mit den NÖN-Chefredakteuren Daniel Lohninger (l.) und Walter Fahrnberger (r.).
Foto: Katzengruber
Die Verteidigungsministerin über ihre Pläne fürs Heer in NÖ und die Neutralität.
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NÖN: In den Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges gab es viele Zusagen für das Bundesheer. Was ist davon geblieben?

Klaudia Tanner: Der 24. Februar hat alles verändert und die militärische Landesverteidigung mehr ins Zentrum gerückt. Das Bundesheer hat massiv an Vertrauen gewonnen – im Vertrauensindex liegen wir gleich hinter der Polizei. Deshalb ist auch das Verständnis für Investitionen in das Bundesheer so groß wie nie. Aber wir haben seit meinem Amtsantritt schon sehr vieles investieren können, haben das Budget dreimal erhöht. Und wir haben auf Basis von Konzepten des Generalstabes eine genaue Vorstellung, wo wir finanzielle Mittel brauchen.

Wo wird investiert?

Tanner: Es betrifft drei Bereiche: Mobilität, Schutz der Soldaten und Autarkie der Kasernen. Wesentlich für Niederösterreich ist die Bestellung der 18 Leonardo-Hubschrauber, wovon sechs in Langenlebarn stationieren werden. Es kommen auch weitere Black-Hawk. Wir haben jetzt neue Bergefahrzeuge in Horn und Mautern übergeben. Zum Schutz der Soldaten wird auch in Niederösterreich viel in Ausrüstung und Bewaffnung investiert. Und wir werden hundert Kasernen energie-autark machen. Außerdem investieren wir in Wiener Neustadt 57 Millionen Euro in den Ausbau der Sicherheitsschule.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Foto: Katzengruber

Die 2016 angekündigte Einrichtung einer Militärpolizei in St. Pölten ist vom Tisch?

Tanner: Wir müssen uns in vielen Bereichen neu aufstellen – gerade auch bei der Militärpolizei in Niederösterreich. Das ist ein Prozess, der im Laufen ist.

Die Wirtschaft klagt über Arbeitskräftemangel. Ist es für das Bundesheer einfacher, genügend Personal zu finden?

Tanner: Wir haben die Teiltauglichkeit geschaffen, die uns zusätzlich 1.100 junge Grundwehrdiener bringt. Auf den Grundwehrdienern baut alles auf, also rechne ich da schon auch mit einem nachhaltigen Effekt bei den Berufssoldaten oder in der Miliz. Bei Ärzten, Sanitätspersonal oder auch Cyber-Spezialisten stehen wir natürlich auch im Wettbewerb. Wir haben aber hier Möglichkeiten, über dem normalen Beamtendienstrecht zu bezahlen.

Wollen Sie die Anforderungen für die Teiltauglichkeit weiter senken?

Tanner: Wir haben sie schon gesenkt und werden hier weiter nachjustieren müssen. Das Ziel ist, dass wir so pro Jahr zusätzlich 2.000 Grundwehrdiener dazubekommen. Dazu müssen wir noch an ein paar Schräubchen drehen. Immer natürlich mit einer gewissen Vorsicht hinsichtlich der medizinischen und psychologischen Belastbarkeit.

Wie sehr belasten die hohen Energiekosten das Heeres-Budget?

Tanner: Wir haben 278 militärische Liegenschaften. In einigen Bereichen haben wir vorgesorgt und bereits Photovoltaik im Einsatz. Aber klar treffen uns die steigenden Energiekosten auch mit.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Gespräch mit den NÖN-Chefredakteuren Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger
Foto: Katzengruber

Wie weit sind Sie mit den energie-autarken Kasernen?

Tanner: Wir wollen 100 Kasernen autark machen. Die erste wird die Flugfeldkaserne in Wiener Neustadt sein. Sie soll im Fall eines Blackouts selbstständig für die eigene militärische Infrastruktur reagieren können. Einige von ihnen werden zudem Sicherheitsinseln, die Anlaufstellen für die Blaulichtorganisation sein sollen – in Niederösterreich sind das Flugfeld und Zwölfaxing. Aber das ist erst der nächste Schritt. Das Thema Blackout fällt ja an sich in die Zuständigkeit des Innenministeriums.

Die Neutralität ist im Zuge des Ukraine-Krieges wieder debattiert worden. Ist diese für Sie nach wie vor unantastbar?

Tanner: Dinge, die in der Verfassung stehen, stehen für mich außer Frage. Wir sind militärisch neutral, sind aber nicht neutral, wenn es um Völkerrechtsbruch geht. Das haben wir immer so gehandhabt – und wir sind damit immer gut gefahren. Wir brauchen für diesen Weg aber nicht nur eine starke militärische Landesverteidigung, sondern auch eine geistige. Sonst weiß die nächste Generation vielleicht gar nicht mehr, was sie verteidigen soll.

Der Zustand der Bundes- ÖVP im Allgemeinen und der türkis-grünen Koalition ist bedenklich. Oder nicht?

Tanner: Die grüne Partei ist eine eigenständige Partei, mit eigenen Ansichten. Das war von Anfang an klar. Aber für meinen Bereich gesehen funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut. Was die Umfragen angeht, muss ich schon sagen, dass wir bislang fast ausschließlich mit Krisenbewältigung beschäftigt waren. Das hat in keinem europäischen Land dazu geführt, dass die Regierungen einen Beliebtheitspreis gewinnen. Ich glaube auch nicht, dass das die Aufgabe ist. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, unsere Arbeit zu erledigen, Furcht und Sorge vor dem, was kommt, zu nehmen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Foto: Katzengruber

Wir stehen kurz vor der Bundespräsidentenwahl. Alexander Van der Bellen ist auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Werden Sie eine Wahlempfehlung für ihn abgeben?

Tanner: Alexander Van der Bellen ist als Oberbefehlshaber wirklich ein Kämpfer für das Bundesheer. Das schätze ich sehr an ihm und die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Aber Wahlempfehlung werde ich keine abgeben. Die Österreicherinnen und Österreicher sind wirklich mündig genug, um selbst zu entscheiden, wem sie bei der Wahl ihre Stimme geben.