Kurz & Mandl: „Es braucht immer Vorreiter in der EU“. Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Abgeordneter Lukas Mandl über das Vorzugsstimmenmodell, die FPÖ und die Digitalsteuer.

Von Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger. Erstellt am 09. April 2019 (02:42)
Im Rahmen ihrer NÖ-Tour waren Bundeskanzler Sebastian Kurz und Niederösterreichs EU-Abgeordneter Lukas Mandl (beide ÖVP) zu Gast im NÖ-Pressehaus. Im Interview mit den beiden NÖN-Chefredakteuren Daniel Lohninger (l.) und Walter Fahrnberger (r.) gab Kurz auch das Ziel für die EU-Wahl am 26. Mai vor: „Wir wollen mit der Volkspartei in Österreich, aber auch europaweit Erste werden."
Franz Gleiß

NÖN: Herr Bundeskanzler, Sie haben bei Ihrer NÖ-Tour den EU-Abgeordneten und NÖ-Spitzenkandidaten Lukas Mandl in Niederösterreich begleitet. Was hat Sie dazu bewogen, das Vorzugsstimmenmodell für die EU-Wahl in Ihrer Partei anzuwenden?

Sebastian Kurz: Ich bin, seit es mich politisch gibt, ein Verfechter des Vorzugsstimmenwahlrechts, weil ich fest davon überzeugt bin, dass es Wähler und politische Vertreter näher zusammenführt. In Niederösterreich gibt es dieses Modell schon lange. Bei der Nationalratswahl habe ich es erstmals bundesweit eingeführt und insofern ist es nur konsequent, dass wir auch bei der Europawahl darauf setzen.

Birgt das System nicht auch ein Konfliktpotenzial in und zwischen den Bünden in der ÖVP?

Kurz: Wir haben keine Konflikte, sondern ein gemeinsames Werben um das Vertrauen der Bevölkerung.

Lukas Mandl: Ich habe das Modell schon immer vertreten. Selbstverständlich werde ich als amtierender Mandatar gewissermaßen vom Jäger zum Gejagten. Aber gerade deshalb finde ich es richtig und wichtig. Wenn wir einen demokratischen Wettbewerb wollen, müssen wir auch in dieses Rennen eintreten. Es wird sicher ganz knapp.

Ihr Koalitionspartner FPÖ ist bekannt EU-kritisch. Rechnen Sie im Wahlkampf mit innerkoalitionären Konflikten?

Kurz: Wir haben eine klare Orientierung als Volkspartei. Wir wollen die EU zum Positiven verändern und nicht zerstören. Wir treten für ein Europa der Subsidiarität ein, also eine Europäische Union, wo das auf europäischer Ebene auch durch tiefere Zusammenarbeit erledigt wird, was nur dort erledigt werden kann. Vom Außengrenzschutz angefangen bis zur Währungsunion, dem Euro. Und wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen, die regional, die auf Mitgliedsstaatsebene getroffen werden können, regional in Niederösterreich oder in Österreich getroffen werden. Und das ist ein anderes Konzept als das der Rechtsparteien, dadurch wird es natürlich auch im Wahlkampf zu einem Wettbewerb kommen und zu einem Werben für den eigenen Zugang.

Wie wird die FPÖ in Brüssel wahrgenommen?

Mandl: Ich kenne die Freiheitliche Partei von vielen Seiten, habe negative und positive Erfahrungen. Die Beste ist die, wie wir sie heute in der Bundesregierung erleben. Gleichzeitig gibt es auf lokaler und europäischer Ebene selbstverständlich auch große Unterschiede. Im Europaparlament gibt es aber keine Koalitionen. Und das ist die Aufklärungsarbeit, die so wichtig ist. Im EU-Parlament gibt es keine Abstimmung, die gleich ausgeht wie die andere, die Abgeordneten entscheiden individuell. Auf dieser Basis interessieren mich ehrlich gesagt FPÖ-Abgeordnete nicht mehr oder weniger als von anderen Parteien. Es geht immer um den sachlichen Zugang und darum, hier zu Lösungen zu kommen.

Mit welchem Ergebnis wären Sie am 26. Mai zufrieden?

Kurz: Wir wollen Erster werden als Volkspartei in Österreich, aber auch europaweit als europäische Volkspartei.

Stichwort Brexit. Gibt es ein Ausstiegsszenario, bei dem Sie nach dem Chaos sagen, das wäre unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Beste?

Mandl: Das Wichtigste ist Klarheit vor der Europawahl. Aber die Entscheidung liegt ausschließlich bei Großbritannien. Ich muss schon sagen, es ist absurd, sich von einem gemeinsamen Haus Europa zu verabschieden. Wir sehen, wie groß die Bedeutung ist, mitentscheiden zu können, in dem man Vertreter in ein Parlament wählt.

Österreich ist das erste EU-Land, das eine Digitalsteuer einführen wird. Europaweit ist dieses Vorhaben ebenso gescheitert wie eine gemeinsame Migrationspolitik. Welche Reformen benötigt die Europäische Union, um handlungsfähiger zu werden?

Kurz: Natürlich brauchen wir eine handlungsfähigere Europäische Union, die sich nicht nur mit der Krise des Brexits oder der Migrationskrise auseinandersetzt, sondern vor allem aus dem Krisenmodus wieder rauskommt, um zukunftsweisende und richtige Entscheidungen zu treffen. Davon abgesehen wird es immer Vorreiter in der EU brauchen, die mutig genug sind, den ersten Schritt zu machen. Wir stellen damit sicher, dass Internetgiganten wie Google und Facebook endlich auch in Österreich Steuern zahlen. Wir schaffen damit Gerechtigkeit zur klassischen Wirtschaft.

Was sehen Sie zukünftig als größte Herausforderung in der EU?

Mandl: Ich möchte an einem Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen mitwirken. Wir sind ein wirtschaftlicher Gigant und müssen auch ein politischer Gigant werden. Dafür muss der Zentralismus zurückgedrängt werden. Jetzt wissen wir zum Beispiel, dass wir in Niederösterreich keine Änderung im Feuerwehr- und Rettungswesen brauchen, aber sehr wohl einen gemeinsamen Katastrophenschutz für Großkatastrophen.