Mikl-Leitner: "Höhepunkt einer intensiven Phase“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Emotionen, die Opposition und ihre Pläne.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 27. März 2018 (02:45)
Erich Marschik
Johanna Mikl-Leitner

NÖN: Welches Gefühl war für Sie erhebender: Der Vertrauensvorschuss, von 53 Abgeordneten erneut zur Landeshauptfrau gewählt zu werden, oder die Angelobung beim Bundespräsidenten?

Johanna Mikl-Leitner: Beide Anlässe waren für mich sehr bewegend, weil sie Schluss- und Höhepunkt einer intensiven Phase waren und Start in die nächsten fünf Jahre sind, um Niederösterreich im Miteinander weiter dynamisch zu entwickeln.

Sie wollen im Miteinander auch die Zusammenarbeit mit Grünen und NEOS suchen. Werden Sie auf die Forderungen nach einer Schuldenbremse (NEOS) bzw. Aufschnüren des Demokratiepakets (Grüne) eingehen?

Mikl-Leitner: Ich bin fest davon überzeugt, dass im Miteinander aller Parteien am meisten für Niederösterreich möglich ist. Aus diesem Grund lade ich alle ein mitzuarbeiten und meine Hand zu den Grünen und NEOS bleibt ausgestreckt. Was das Demokratiepaket betrifft, haben wir im Juni 2017 ein Paket beschlossen, um die Minderheitenrechte im NÖ Landtag zu stärken. Dabei haben wir uns am Nationalrat und an den Regeln anderer Bundesländer orientiert. Beim Thema Landesbudget 2019 befinden wir uns gerade in der intensiven Vorbereitung. Nähere Details werden wir in Kürze präsentieren.

Anfang April wird es eine ÖVP-Regierungsklausur im Weinviertel geben. Welche Themen werden dort behandelt?

Mikl-Leitner: Es war immer unser Bestreben mit einer frühen Wahl im Jänner, rasch wieder mit der Arbeit beginnen zu können. Dafür nutzen wir auch unsere Klausur, um die wichtigsten Anliegen der Menschen zu unserer Aufgabe zu machen.

Wann wird die Reparatur der Mindestsicherung thematisiert?

Mikl-Leitner: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, dass es bis zum Sommer eine bundeseinheitliche Lösung geben soll. Genau das wäre auch unsere erste Präferenz.