Nehammer: „550 Polizisten für NÖ in Ausbildung“

Innenminister Karl Nehammer sprach mit der NÖN über die Sicherheit in den Gemeinden und Investitionen.

Walter Fahrnberger
Walter Fahrnberger Erstellt am 23. September 2021 | 05:47
Innenminister Karl Nehammer
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Gespräch mit NÖN-Chefredakteur Walter Fahrnberger.
Foto: BMI/Makowecz

NÖN: Welchen Stellenwert haben die Gemeinden für die Sicherheit der Menschen vor Ort?
Karl Nehammer: Die Gemeinden sind ein wichtiger Sicherheitspartner. Sie sind Erstproblemlöser, weil dort die Probleme der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar aufschlagen. Durch die Aktion „Gemeinsam Sicher“ gibt es in allen rund 1.000 Polizeidienststellen Österreichs einen sogenannten Sicherheitsbeauftragten. Dieser ist Bindeglied zwischen Polizei und Zivilgesellschaft.

Wie hat sich die Kriminalität während der Pandemie verändert?
Die Lockdowns haben zu weniger Einbruchdiebstählen geführt, aber dafür sind die Betrugs-Delikte gestiegen. Wir starten daher eine Kriminaldienstreform mit dem Ziel, Internetdelikte ordentlich aufzunehmen und dadurch auch rasch aufzuklären und die Täter zu überführen.

Sie haben mehr Ressourcen für die Sicherheit angekündigt. Wo genau?
Das Sicherheitsbudget 2021 beträgt 3,17 Milliarden Euro – ein Plus von 215 Millionen Euro gegenüber 2020. Da geht es vor allem um die Ausrüstung der Polizisten, aber auch um zusätzliches Personal für die Direktion für Staatschutz und Nachrichtendienst.

Wird auch die Anzahl der Polizisten in NÖ aufgestockt?
Wir haben 4.300 zusätzliche Planstellen für die Polizei im Regierungsprogramm vorgesehen und setzen das Schritt für Schritt um. Das wird sich auf den Polizeiinspektionen in ganz Österreich in den nächsten Jahren positiv auswirken. 2020 haben wir 1.600 Polizistinnen und Polizisten ausgemustert – alleine 200 für Niederösterreich. Das wird auch so weitergehen. Wir haben derzeit 550 Polizistinnen und Polizisten nur für Niederösterreich in Ausbildung.

Zuletzt hat ein Frauen-Doppelmord in Wien wieder für Schlagzeilen gesorgt. Der Täter war amtsbekannt. Haben die Behörden versagt?
In dem Fall war es so, dass der Gewalttäter schon mehrfach der Justiz zugeführt worden ist, es dort zu keinen Verurteilungen gekommen ist. Das, was in den eigenen vier Wänden passiert, ist immer die schlimmste Form von Kriminalität. Auch für uns, weil wir als Polizei ja nur dann einschreiten können, wenn wir auch tatsächlich gerufen werden. Daher immer mein Appell: Der beste Notruf, wenn Frauen sich von Gewalt bedroht fühlen, ist 133. Wir nehmen jetzt gemeinsam mit dem Frauenministerium auch mehr Geld für Gewaltprävention in die Hand.

Mit St. Pölten, Ybbs und Traiskirchen gibt es in NÖ drei wichtige Ausbildungszentren für Polizisten. Sind die Standorte langfristig gesichert?
Durch die Personaloffensive sind die Schulen ausgelastet. Wir investieren in Niederösterreich laufend, wie aktuell in ein Einsatztrainingszentrum in Zwischenbrunn. Ein Leuchtturmprojekt ist die Übersiedlung der Flugpolizei aus Wien Meidling nach Wiener Neustadt, die 2023 abgeschlossen wird.