Othmar Karas: „Ich fürchte mich nicht“. EU-Parlaments-Vize Othmar Karas über Egoismus, Parteipolitik, Bürgerdialoge und die Zukunft Europas.

Von Michaela Fleck und Walter Fahrnberger. Erstellt am 30. Juni 2021 (05:55)
Othmar Karas
Othmar Karas.
Othmar Karas

NÖN: Vor gut einer Woche waren Sie im ersten Plenum der „Konferenz zur Zukunft Europas“ im EU-Parlament in Strassburg. Wie war das? Und was kann das?

Othmar Karas: Ich war tatsächlich überrascht, wie hoch die Bereitschaft ist, etwas zu tun. Natürlich gab es auch Kritik, daran, was fehlt. Ich halte die „Konferenz zur Zukunft Europas“ auch für einen unglücklichen Namen. Aber sie ist eine Premiere, eine Notwendigkeit und eine Chance. Und sie ist kein Ersatz für den Dialog, sondern das Instrument dafür!

Im Plenum sind Sie einer von fünf Österreichern unter 108 EU-Abgeordneten, die in der Konferenz sitzen.

Karas: Und ich bin der einzige Niederösterreicher! Das ist auch eine Chance! Ich habe Europapolitik immer als Politik Österreichs und Politik Niederösterreichs verstanden. Wir haben eine Mitverantwortung, nicht nur eine Vollzugsverantwortung. Und in Österreich ist jedes Regierungsmitglied auch europäischer Gesetzgeber. Das vergisst man nur manchmal gerne.

Wieso ist die Konferenz gerade jetzt so notwendig? Und warum muss Europa gerade heute über sein Morgen reden?

Karas: Weil die Krisen keine Grenzen mehr kennen. Weil die Herausforderungen europäischer werden. Und weil die Menschen eine europäische Antwort erwarten.

Dabei haben Sie erst vor Kurzem, bei der Eröffnung des Europa-Forums Wachau 2021, in Krems mit Sorge festgestellt, dass das generelle Bild der EU nirgendwo schlechter ist als in Österreich. Und dass ‚die in Brüssel‘ noch immer als „Sündenbock“ hingestellt werden. Woran liegt das?

Karas: Das hat mich wirklich erschüttert, diese jüngste Eurobarometer-Umfrage. Wenn von Europa in politischen Debatten die Rede ist, dann in einem schuldzuweisenden Sinn. Dieser Ton ist allzu oft zum Alltagsritual geworden. Es liegt aber auch daran, dass dieses Land immer weniger in der Union ankommt. Wir sind EU-Mitglied, das ist klar. Aber die meisten haben das Gefühl, dass sie nichts mitzureden haben. Und dass es zuwenig Handlungsfähigkeit und zu wenig Demokratie gibt. Dabei ist es gerade das, was die EU so einzigartig macht, dass sie die einzige multinationale Zusammenarbeit von Staaten mit einem Parlament ist. Und dass sie die Antithese zur Entwicklung in der Gesellschaft ist, wo die Innenpolitik immer persönlicher und immer parteipolitischer wird.

Othmar Karas
„Ich fürchte mich nicht vor den 20 Prozent EU-Gegnern in der österreichischen Bevölkerung“: Othmar Karas.
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Wie kann man das ändern?

Karas: Durch ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Europa. Und durch den Dialog. Ich fürchte mich nicht vor den 20 Prozent EU-Gegnern in der österreichischen Bevölkerung. Ich organisiere gerade Bürgerdialoge in ganz Österreich zu fünf großen Themen, in Niederösterreich wollen wir das auch gemeinsam mit den Salons des Europa-Forums machen. Ich bin auch jederzeit bereit, eine Konferenz für alle Europagemeinderäte zu machen. Und mein Wunsch – aber damit bin ich ziemlich alleine – wäre, dass die Ideen zur Zukunft Europas in einen neuen Vertrag zur Zukunft Europas münden mit einer europaweiten Volksabstimmung dazu…

Und wie geht es in der Konferenz weiter?

Karas: Wir haben insgesamt sechs Konferenzen und neun Bürgerdialoge mit der Jugend bis Mitte 2022. Das nächste Plenum wird im September oder Oktober 2021 sein.