Ulrike Guérot: „Wer macht denn jetzt Europa?“. Demokratie- und Europaforscherin Ulrike Guérot über soziale Krisen und nationalistische Antworten.

Von Michaela Fleck. Erstellt am 12. März 2019 (01:33)
DED
Ulrike Guérot

Seit knapp drei Jahren leitet die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot das Departement für Europapolitik und Demokratieforschung an der Kremser Donau-Uni. Und plädiert nicht nur für mehr Streit, sondern auch für mehr Demokratie.

NÖN: Gerade sind Sie noch am Podium beim siebenten Symposion Dürnstein gesessen. Wurde da geredet? Wurde da gestritten?

Ulrike Guérot: Natürlich auch gestritten [lacht]! Das habe ich mir auch fürs Symposion gewünscht: mehr Streit! Politik war immer Streit um die bessere Utopie. Heute darf nicht mal in Talkshows die Stimme erhoben werden. In den 1970ern wurde im Fernsehen getrunken und geraucht und gestritten. Und weil der Streit aus dem öffentlichen Raum verbannt ist, kommt er über den Popularismus zurück!

Das Thema des Symposions 2019 war „Demokratie!“. Das klingt ja ziemlich groß. Und ziemlich dringend. Was hat die Demokratie? Was braucht sie?

Guérot: Wir haben lange nicht über Demokratie geredet. Wir haben sie gemacht. Heute reden wir ständig darüber. Aber ob wir sie noch machen, ist die Frage. Eine Beziehung ist dann gut, solange man nicht darüber redet. Dieser Zustand ist bei der Demokratie offenbar verloren gegangen. Was wir jetzt Krise nennen, könnte man auch den Moment des Erwachens nennen.

„Digital“, „nackt“ oder „defekt“ – so richtig gesund scheint die Demokratie nicht zu sein. Woran liegt das?

Guérot: Formal gab es in Europa noch nie so viel Demokratie wie heute. Jede Minderheit ist geschützt, jedes Gesetz geprüft. Wir haben auch die Bürger noch nie so befragt wie heute. Aber: Eine Mehrheit ist noch lange keine Demokratie! Das hat schon Aristoteles gesagt. Auch in der DDR gab’s eine 90-prozentige Mehrheit.

Deutschland hat noch nie so viel Geld für Soziales ausgegeben wie heute. Und trotzdem gibt es heute in Deutschland, in Österreich, in Frankreich unleugbar die größte soziale Krise. Das ist genau der Moment, wo wir stehen.

Warum kann man in Österreich oder in Deutschland oder in Frankreich Demokratie heute nicht mehr ohne Europa denken?

Guérot: Die Italiener haben kein Hartz IV, die Griechen haben kein Arbeitslosengeld. Deshalb sind sie jetzt unter identitären Regierungen. Da, wo das soziale Angebot nicht mehr zieht, muss der Stolz woanders herkommen. Zum Beispiel von einer Fahne. Das ist das Muster des europäischen Populismus.

Aber: Wer macht jetzt Europa? Die Bürger haben ja nicht die Macht. Und sie machen nicht die Gesetze. Aber wir können messen, dass viele Bürger etwas ganz Anderes wollen als das, was gemacht wird. Wir haben eine Verlagerung der politischen Diskussion, die früher im Parlament stattgefunden hat, auf die Straße. In der Theorie ist das der Zustand eines Bürgerkriegs!

Demokratie und Europa gehören auch im Universitäts-Departement, das Sie seit 2016 in Krems leiten, zusammen. Genauso wie in Ihrem 2013 gegründeten European Democracy Lab. Was haben Sie da bisher herausgefunden?

Guérot: Am 1. April sind es drei Jahre, die ich in Krems bin. Das Departement ist also aus den Windeln und kann laufen! Wir haben in drei Jahren acht Forschungsaufträge eingereicht, das ist ganz redlich. Mir war immer wichtig, dass wir die Wissenschaft aus dem Elfenbeinturm holen. Wir sind ja auch Gesellschaftswissenschaften, wir wollen in der Gesellschaft ankommen.

Eines unserer wichtigsten Forschungsthemen ist die Verschiebung von sozial zu identitär. Das ist auch mein nächstes Buch. Und das größte Projekt des Lab, das ja in Berlin ist, ist Regioparl, ein fünfjähriges Forschungsprojekt, das wir Ende März im niederösterreichischen Landtag starten und mit dem wir in sieben Ländern und 14 Regionen Europas gehen werden. 2023 werden wir dann Daten haben, was sich die Regionen in Europa wünschen.

Was wünschen Sie sich?

Guérot: Ich wünsche mir mehr Streit. Und ich wünsche mir, dass wir Demokratie in Europa wieder mehr machen und weniger reden. Wir haben schon eine europäische Währung und einen europäischen Markt. Machen wir jetzt eine europäische Demokratie! Und machen wir doch die Bürger gleich vor dem Recht. Die Tomate oder das Glühlämpchen sind ja auch gleich vor dem Recht. Nur der Bürger ist noch nicht gleich …