2020 bringt viel Neues in Niederösterreich. Die Feuerwehren bekommen eigene „Taferl“, Reformen bei Steuern, Kassen und im Sozialsystem greifen, die Theater in Baden und St. Pölten feiern runde Geburtstage.

Von Anita Kiefer, Lisa Röhrer, Michaela Fleck und Christine Haiderer. Erstellt am 31. Dezember 2019 (05:32)
Symbolbild
Millenius, Shutterstock.com

Wahlen

Das neue Jahr beginnt in NÖ mit dem nächsten Wahlkampf. Am 26. Jänner öffnen in 567 der 573 Kommunen des Landes die Wahllokale für die Gemeinderatswahlen. Rund 1,46 Millionen Menschen wählen dann die Gemeindevertreter für die kommenden fünf Jahre. Über ihre Interessenvertretung entscheiden viele Niederösterreicher wenige Wochen später. Landwirtschaftskammer-Wahl ist am 1. März. Die Wirtschaftskammerwahl läuft von 2. bis 5. März. Im Mai 2020 findet dann die Landarbeiterkammer-Wahl statt.

Fusion der Finanzämter

Ein „Finanzamt Österreich“ wird per 1. Juli 2020 aus den 40 Finanzämtern – Standorte werden jedoch keine geschlossen. Die Neuorganisation soll etwa eine um 20 Prozent geringere Durchlaufzeit bei der Familienbeihilfe und eine um zehn Prozent geringere bei der Arbeitnehmerveranlagung bringen.

Feuerwehr-Bundesbewerbe

Von 28. bis 30. August 2020 finden im Sportzentrum NÖ in St. Pölten die Bundes-Feuerwehr-Leistungsbewerbe statt – erstmals seit 1978 in Niederösterreich. Erwartet werden dabei die besten 3.000 Feuerwehrleute aus ganz Österreich.

2020 werden Feuerwehrleute aus ganz Österreich bei den Bundes-Feuerwehr-Leistungsbewerben in St. Pölten (wie hier beim letzten LandesFeuerwehr-Leistungsbewerb in St. Pölten) ihr Bestes geben.
 
Thomas Heumesser

Frequency-Jubiläum

Das größte Festival des Landes wird 2020 20: Von 20. bis 22. August steigt am St. Pöltner Traisen-Ufer die Jubiläumsausgabe des Frequencys. Erste Acts stehen schon fest: Musikalisch mitfeiern werden in der Landeshauptstadt Bilderbuch, AnnenMayKantereit oder RAF Camora.

Steuerreform

Ein Teil der noch von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Reform tritt in Kraft. Sie soll vor allem Geringverdiener und Kleinunternehmen entlasten. Der Sozialversicherungsbonus bringt als SV-Rückerstattung Arbeitnehmern mit geringen Einkommen bis zu 300 Euro, auch Pensionisten werden profitieren. Ausgezahlt wird der Bonus allerdings erst rückwirkend ab 2021. Bauern und Selbstständige zahlen statt 7,65 Prozent nur mehr 6,8 Prozent Krankenversicherungsbeitrag. Die Umsatzsteuer auf E-Books wird außerdem auf 10 Prozent gesenkt, die Tabaksteuer erhöht. Zudem fällt 2020 die Umsatzsteuerbefreiung auf Online-Einkäufe unter 22 Euro.

Ende für Plastiksackerl

Das vom Nationalrat beschlossene Verbot von Plastiksackerln tritt per 1. Jänner in Kraft. Das Jahr über dürfen Restbestände noch abverkauft werden, ab 2021 geht auch das nicht mehr. Ausnahmen gibt es für biologisch vollständig abbaubare und aus nachwachsenden Rohstoffen produzierte Sackerl.

Neue Autokennzeichen

Die Feuerwehren erhalten ab Februar ein neues, einheitliches Autokennzeichen, nämlich FW. Auch die Stadt Klosterneuburg im Bezirk Tulln bekommt ein eigenes Kennzeichen. Autos, die hier ab April 2020 angemeldet werden, sollen die Kennzeichenbuchstaben KG tragen.

Die Vignette 2020 ist himmelblau und wie gehabt auch in digitaler Form erhältlich. Die Jahresvignette (gültig bis 31. Jänner 2021) kostet für Pkw 91,10 Euro.
Asfinag

Polizei-Notrufsystem

2020 wird das Elkos-Polizei-Notrufsystem eingeführt. Dabei werden die 90 Bezirks- und Stadtleitstellen durch neun Landesleitzentralen ersetzt. Dies soll zu einem beschleunigten In-Gang-Setzen der Rettungskette führen, da es so eine einheitliche Schnittstelle von Polizei und anderen Organisationen gibt.

Pflegegeld

Ab 2020 wird das Pflegegeld jährlich angehoben. Grundlage ist der Pensionsanpassungsfaktor. Davor war es seit der Einführung 1993 nicht regelmäßig erhöht worden und hatte so an Wert verloren.

Landesgesundheitsagentur

Die 27 Landes- und Universitätskliniken sowie die 50 Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren des Landes NÖ kommen unter ein Dach, das der Landesgesundheitsagentur. Mit 1. Jänner startet die Umsetzung.

Der St. Pöltner Bernhard Wurzer ist Generaldirektor der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die ab 1. Jänner Realität ist.
Haiderer

Kassenreform

Zusammengeführt werden die neun Gebietskrankenkassen und die Betriebskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Generaldirektor ist der St. Pöltner Bernhard Wurzer. Außerdem verschmelzen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB).

E-Card und E-Impfpass

Ab 1. Jänner dürfen an Anspruchsberechtigte ab dem 14. Lebensjahr nur noch E-Cards mit Lichtbild ausgegeben werden. Den Impfpass in Papierform soll künftig der E-Impfpass ersetzen. Die Pilotphase startet 2020 in Niederösterreich, Wien und der Steiermark.

Mit 1. Jänner 2020 werden in Österreich nur mehr E-Cards mit Bild ausgegeben.
APA/Roland Schlager

Normverbrauchsabgabe

Man nehme den CO2--Ausstoß eines Pkws, ziehe 115 ab, das Ergebnis wird dann durch 5 geteilt – das Ergebnis ist der neue Steuersatz der Normverbrauchsabgabe (es wird auf volle Prozentsätze auf- und abgerundet). Für Autos mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 275 Gramm pro Kilometer sind zusätzlich 40 Euro pro Gramm zu bezahlen. Elektroautos sind weiterhin NoVA-befreit.

Jahr der Kultur-Jubiläen

In der Kultur gibt es 2020 einiges zu feiern. Niederösterreichs Landestheater wird 200 – feiert aber erst ab Herbst, also ab der Saison 2020/21. Badens Stadttheater ist noch immer 110 – und feiert noch bis August (erste Premiere im neuen Jahr: „Die Rose von Stambul“ am 25. Jänner). Melks Sommerspiele werden 60 – und feiern ab 17. Juni mit „10 Geboten“ von 10 Autorinnen und Autoren. Haags Theatersommer wird 20 – und feiert ab 1. Juli mit Nestroys „Zerrissenem“. Und die Kremser Kunsthalle wird 2020 25 – und feiert, gemeinsam mit dem Artist-in-Residence-Programm, das 2020 20 wird, am 10. Oktober.

Energie-Netzentgelte

Haushalte in Österreich werden im Schnitt bei Strom rund fünf Euro im Jahr mehr bezahlen müssen – bei Gas um 5,75 Euro weniger. In Niederösterreich werden die Gas-Rechnungen sogar um 21,8 Euro pro Haushalt sinken, die Stromnetzentgelte steigen leicht um durchschnittlich rund 70 Cent.

Comeback der Hackler-Regelung

Langzeitversicherte dürfen sich freuen: Die Hackler-Pension wird ohne Abschläge wieder eingeführt. Wer 45 Versicherungsjahre hat, kann wieder mit 62 Jahren in Pension gehen. Frauen werden dazu bis zu fünf Kindererziehungszeiten angerechnet. Außertourlich angehoben werden die Mindestpensionen für Menschen, die lange Versicherungszeiten aufweisen. Mit 40 Versicherungsjahren wird es einen Bonus geben.

Schutzmaßnahmen

2020 tritt das neue Gewaltschutzpaket in Kraft. Ein Teil dieses Pakets ist der Ausbau des Gewaltopferschutzes. Hochrisiko-Opfer haben künftig die Möglichkeit, ihre Sozialversicherungsnummer zu ändern, das Betretungsverbot für Gefährder wird erweitert.

EU-Beitritt

2020 jährt sich der EU-Beitritt Österreichs zum 25. Mal. In Niederösterreich hat sich in diesem Vierteljahrhundert viel entwickelt. Gerade für die ländlichen Regionen, aber auch den Wirtschaftsstandort brachte der EU-Beitritt viele Chancen und einschneidende Veränderungen.

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