Peter Pilz: „Habe so viele Fehler gemacht". Peter Pilz von der Liste Jetzt spricht über seine Ära, denkt nicht an die Polit-Pension und kann sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht vorstellen.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 20. August 2019 (06:32)
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Peter Pilz zur Kandidatur von Martin Balluch in NÖ: „Er ist mit Abstand der führende Tierschützer dieser Republik.“

NÖN: Die Wahlen kommen für Ihre Partei zu einem ungünstigen Zeitpunkt. War Ihrer Meinung nach die Neuwahlentscheidung nach der Ibiza-Affäre unumgänglich?

Peter Pilz: Es war in dem Moment allen, auch die es bis dahin nicht gewusst haben, klar, dass mit der FPÖ nicht regiert werden kann. Nur: Bei einigermaßen politischer Vernunft hätte man das zwei Jahre früher auch wissen können.

Die Umfragewerte sehen für den Wiedereinzug der Liste Jetzt schlecht aus. Wie legen Sie den Wahlkampf an, um das zu ändern?

Genau für so etwas ist ein Wahlkampf da. Erstens sind natürlich Leute enttäuscht, weil ein paar bei uns viel zu viel gestritten haben. Das war nicht besonders verantwortungsvoll. Das Zweite, aber viel wichtigere ist: Wir haben die Chance, den Leuten klar zu machen, dass es im nächsten Parlament eine einzige Opposition geben wird. Das sind wir. Oder es wird gar keine geben, weil alle anderen wollen mit Kurz eine Regierung bilden.

Aber Sie können schon nachvollziehen, dass nach den Vorfällen in Ihrer Partei viele Wähler von Ihrer Liste enttäuscht sind?

Ja, aber es wird bei anderen auch gestritten und da hat das lange nicht diese Aufmerksamkeit.

Bis 2017 war Ihre politische Heimat bei den Grünen. Ist der Zug für eine mögliche Zusammenarbeit komplett abgefahren?

Ich war immer sehr für Zusammenarbeit, nicht nur im Klimaschutz. Aber wir haben uns inzwischen weit auseinanderentwickelt. Die Grünen sind eine Partei, die jetzt sehr erfolgreich auf der Klimawelle reitet. Mir ist lieber, die Grünen reiten auf der Klimawelle, als da passiert überhaupt nichts. Aber es ist eine Milieupartei, es ist keine Partei für die einfachen Leute, es ist keine Partei, die die Sorgen der ganz normalen Menschen ernst nimmt. Von explodierenden Mieten über Reallohnverluste bis hin zur Ausbildung der Kinder, oder dem politischen Islam. Speziell solche Themen werden von den Grünen leider nach wie vor vollkommen ignoriert. Deswegen werden einfache Leute wahrscheinlich auch in Zukunft nicht grün wählen. Was schade ist, weil mein Versuch damals, aus den Grünen eine grüne Volkspartei zu machen, ist gescheitert. Also gehen wir verschiedene Wege.

Auch nach der Wahl, wie auch immer sie ausgeht?

Ja selbstverständlich. Man kann nicht fusionieren, was nicht mehr zusammengehört.

Die Klimapolitik wurde und wird stark von den Grünen besetzt. Wo sind Ihre Schwerpunkte?

Das ist ganz eindeutig die Kontrolle und der Kampf gegen Korruption. Das wird wichtiger als je zuvor. Denken Sie zum Beispiel an die Klimapolitik. Das ist ja nicht so, dass Kurz und Co. nicht wissen, dass es da radikale Veränderungen braucht. Aber wenn die Millionen aus der Industrie kommen, dann sinkt die Bereitschaft, harte Klimapolitik auch gegen Industrielle zu machen, gegen null. Und das ist alles eine Frage, wie gekauft sind Parteien, und in der Klimapolitik sind Parteien wie ÖVP und FPÖ schlicht und einfach gekaufte Parteien.

Wo sehen Sie in der Klimapolitik den größten Handlungsbedarf?

Das Wichtigste ist sicherlich eine große Ökosteuer, die im Kern eine CO 2 -Steuer ist. Die ist ausständig. Da müsste Österreich längst eine Vorreiterrolle einnehmen, weil wir wirtschaftlich davon sogar profitieren würden. Das Zweite sind konkrete Maßnahmen wie sofortige Einführung einer Kerosinsteuer. Und ein schneller Ausstieg aus den Ölheizungen ist wichtig. Das muss aber gefördert werden, weil das trifft vor allem arme Familien. Ölheizung ist die Heizung der Armen.

Sie haben in Niederösterreich Martin Balluch als Spitzenkandidat nominiert. Warum ist er Ihrer Meinung nach die richtige Wahl?

Weil er mit Abstand der beste und führende Tierschützer dieser Republik ist und weil er einer der wenigen ist, der gezeigt hat, dass er für große Anliegen und für seine Überzeugungen auch große persönliche Nachteile in Kauf nimmt. Der ist unschuldig eingesperrt worden, nur weil er sich für konsequenten Tierschutz eingesetzt hat. Solche Leute steckt die ÖVP ins Gefängnis, und meiner Meinung nach gehören solche Tierschützer nicht ins Gefängnis, sondern ins Parlament.

Werden Sie in Polit-Pension gehen, wenn es mit dem Einzug ins Parlament nichts wird?

Wie soll ich das wissen? Meine Frau wäre sicherlich nicht böse. Aber es ist ein ungeheuerliches Privileg, in Österreich Politiker zu sein. Das ist vielleicht das schönste Land der Welt. Das Einzige, was in Österreich fehlt, ist eine wirklich dementsprechende zukunftsfähige Politik. Ich werde weiter etwas beitragen, weil ich von meinen Eltern erzogen worden bin, dass es so etwas wie das Gemeinwohl gibt. Und ich fühle mich diesem Gemeinwohl verpflichtet.

Was war im Rückblick auf Ihre bisherige lange Politikkarriere Ihr größter Fehler?

Ich habe in meinem Leben so viele Fehler gemacht, dass ich gar nicht weiß, was der Größte ist. Fehler sind ja eigentlich wirkliche Geschenke, weil Fehler sind das Einzige, was man selber besser machen kann. Und deswegen suche ich die Fehler in erster Linie bei mir und weniger bei anderen. Mit Fehlern habe ich nur dann ein Problem, wenn sie wirkliche Schäden angerichtet haben. Und ich bin stolz darauf, dass das, was ich getan habe, der Republik oft genützt, aber mit Sicherheit nie geschadet hat.