Jetzt wird die Polizei zum Konflikt-Thema. Minister Sobotka im Visier von Kanzler Kern und Franz Schnabl. Karner kontert.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 01. August 2017 (02:07)
Fotos: SP/NLK/VP
Franz Schnabl attackiert nun Innenminister Wolfgang Sobotka. Gerhard Karner konterte.  

Im Vorwahlkampf hat SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern nun ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka frontal angegriffen. Er warf ihm ein „schlechtes Management“ der Polizei vor. Auch, weil Planstellen nicht besetzt seien. Sobotka spielte den Ball an das Kanzleramt zurück, weil eine Vollbesetzung durch dessen vorgegebenes System nicht möglich wäre.

In NÖ legte SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, einst selbst Polizei-General in Wien, gegen Sobotka nach. In einer Aussendung warf er dem Innenminister vor, dass er „weiter auf Crashkurs ist und droht, die Sicherheitsinfrastruktur in Österreich gegen die Wand zu fahren“. Und: „Allein in Niederösterreich fehlen noch Hunderte Beamtinnen und Beamte zum Erreichen des Plansolls des Dienstpostenplans.“ Deswegen unterstützt Schnabl die Forderung des Kanzlers, die Sicherheitspolitik nach der Wahl „in engagiertere und kompetentere Hände zu legen“.

Das hat in NÖ den Sicherheitssprecher der Volkspartei, den Zweiten Landtagspräsidenten Gerhard Karner, auf den Plan gerufen. „Schnabls Aussagen belegen, wie lange und wie weit er schon von der Polizei weg ist. Es ist kein Zufall, dass er dort nicht mehr tätig ist“, so Karner. Wenn man so lange bei Frank Stronach gewesen sei, kenne man sich eben nicht mehr aus. So sei ihm entgangen, wie konsequent Polizei aufgerüstet worden sei. Und dass nun mehr Polizisten auf den Straßen unterwegs wären. Außerdem habe Sobotka zusätzliche Polizisten für NÖ bereits zugesagt.