SPNÖ will Vollbeschäftigung in Niederösterreich. 80.000 neue Jobs will die SPÖ mit einer Milliarde Euro schaffen. Außerdem brauche es einen Umbau des Wirtschafts- und Steuersystems in Richtung Nachhaltigkeit, fordert SPNÖ-Vorsitzender Franz Schnabl. Er spart nicht mit Kritik gegen "die Türkisen im Bund und Land", sieht das Vertrauen bei den Menschen schwinden, und fordert dringend zum Handeln auf: "Die Krise wirkt wie ein Turbo auf alle Bereiche und Veränderungen."

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 03. Februar 2021 (12:08)
FSG NÖ-Vorsitzenden LAbg. Rene Pfister und SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl bei der Präsentation der SPNÖ-Kampagne "80.000 neue Jobs für Niederösterreich".
SPNÖ

Die SPNÖ will die Vollbeschäftigung in Niederösterreich und fordert daher in einer Kampagne die Schaffung von 80.000 neuen Arbeitsplätzen mit einer Milliarde Euro. Aktuell sind 81.816 Menschen in NÖ arbeitslos oder in Schulung. Über 100.000 Beschäftigte arbeiten kurz. Jede und jeder habe das Recht auf einen Arbeitsplatz, sagt SPNÖ-Vorsitzender Franz Schnabl. "Ein Arbeitsplatz entsteht aber nicht, dass wir darüber reden, sondern es geht um die Einstellung und Schaffung von Rahmenbedingungen."  

Die Konjunkturprognose wie auch der Wachstumsausblick in Österreich sei negativ. Man befinde man sich an vorletzter Stelle in Europa, vor Portugal. Das Vertrauen der Maßnahmen der Menschen sehe Schnabl im Schwinden. Viele stehen den Einschränkungen kritisch gegenüber. "Diese türkise ÖVP in Bund und Land hat keine Vision und keinen Plan, wie sie das Land in die Zukunft führen kann und soll. Klar ist:. Die Krise wirkt wie ein Turbo auf diese Veränderungen hin", kritisiert Schnabl.

SPÖ setzt sich für CO2-Steuer und Erbschaftssteuer ein

Für den Umbau des Steuersystems stellt sich Schnabl eine CO2-Bepreisung und mehr Gerechtigkeit durch eine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer vor. „Es kann nicht sein, dass Konzerne wie Amazon, die GAFAMs (Anm: Google (Alphabet), Amazon, Facebook, Apple und Microsoft), in Österreich weniger Steuern als kleine Gastronomie- und Tourismusunternehmen", kritisiert Schnabl.

Man müsse daher die aktuelle Krise als Chance begreifen, um einen Umbau der Gesellschaft, Wirtschaft und Steuersystems in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaft voranzutreiben und damit 80.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im April sollen dazu öffentliche Dialogrunden mit Experten stattfinden. Das sind die Kernbereiche, in der die SPNÖ ansetzen will:

80.000 neue Jobs in folgenden Branchen

  • Digitalisierung.  Strukturen ausbauen
  • Green Economy: Nachhaltige Jobs  im Bereich der erneuerbaren Energien,
  • Gesundheit und Pflege, Qualifikation von Pflegedienstjobs, Anerkennung, attraktive Bezahlung, Ausbildungsplätze, nachhaltige Finanzierung.

"Nach der Pandemie wird nichts so sein wie davor", sagt auch Rene Pfister, Landesvorsitzender der FSG NÖ. Es brauche "massive Investitionen" in der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Pflege, aber bei den Lehrlingen. "704 offene Stellen stehen 1091 Lehrstellen-Suchenden gegenüber", sagt Pfister, "diejenigen, die ich nicht ausbilden, habe ich morgen und übermorgen als Fachkräfte nicht zur Verfügung."

Breitbandinternet "bis zum letzten Maulwurfshügel"

In Sachen Digitalisierung habe man beobachtet, dass der Upstream-Traffic (Anm.: Datenvolumen beim Hochladen von Daten) in der Pandemie sich verdreifacht hat. Auch das Musikstreaming hat sich verdoppelt. Daher sei für Pfister das Breitbandinternet "bis zum letzten Maulwurfshügel in NÖ notwendig". 

Die 80.000 Jobs der SPNÖ sind das "Niederösterreich-Fünftel" (18 Prozent) aus dem im Juli 2020 präsentierten Milliarden-Paket der Bundes-SPÖ für die Corona-strauchelnde Wirtschaft. Die Bundespartei-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) verkündete damals, dass mit den Maßnahmen 350.000 Jobs österreichweit geschaffen werden soll.

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