Neue Regeln für Arbeit von EU-Ausländern. Auf EU-Ebene gibt es eine vorläufige Einigung über die Entsenderichtlinie für ausländische Arbeitskräfte in Österreich.

Erstellt am 01. März 2018 (16:13)
APA (dpa)

Wie kann verhindert werden, dass Arbeitskräfte aus dem – osteuropäischen – EU-Ausland mit Lohn- und Sozialdumping heimische Arbeitnehmer ausstechen, weil sie zu weitaus günstigeren Löhnen nach Österreich geschickt werden?

Bei dieser für die österreichischen Wirtschaft wichtigen Frage, die mit der sogenannten Entsenderichtlinie geregelt wird, zeichnet sich auf EU-Ebene jetzt ein Kompromiss ab. Allerdings dürften die verschärften Regelungen erst ab 2021 zum Tragen kommen.

Zigtausende Arbeitskräfte werden von ausländischen Firmen nach Österreich geschickt. SPÖ und Gewerkschaft fordern seit langem strengere Bestimmungen, damit diese Beschäftigten nicht mit Lohn- und Sozialdumping heimische Vorschriften unterlaufen und damit zu Wettbewerbsnachteilen für österreichische Firmen führen. SPÖ und Grüne sehen nun einen Schritt in die richtige Richtung, weil in der EU Mitte März voraussichtlich eine neue Abmachung der EU-Sozialminister abgesegnet wird.

Entsendung für maximal 1,5 Jahre

Schon am Donnerstag wurde in Brüssel von einer möglichen Vereinbarung zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europaparlament über eine geänderte Entsenderichtlinie gesprochen. Man habe „ein gemeinsames Verständnis über die Umrisse“ einer möglichen Vereinbarung, hieß es dazu in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Entsenderichtlinie sieht unter anderem vor, dass Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland maximal ein Jahr entsendet werden können. Allerdings gibt es eine Verlängerungsmöglichkeit von sechs Monaten, damit würde die maximale Dauer 1,5 Jahre betragen. Der Haken dabei: zwar könnte es noch im heurigen Frühjahr die Beschlüsse auf EU-Ebene dazu geben.

Aber weil die Neuregelungen auch in das jeweils nationale Recht integriert werden müssen, dürfte die Umsetzung immerhin bis 2021 dauern. Vor allem die ost- und mittelosteuropäischen EU-Staaten standen bei einer Verschärfung der Entsenderichtlinien auf der Bremse, weil sie befürchten, dass sich das für die Jobchancen ihrer Arbeitnehmer in Westeuropa oder in Österreich negativ auswirkt.