Kanzler Faymann will 1,8 Prozent Gehaltsplus. Bundeskanzler Faymann will 2013 keine weitere Nulllohnrunde für Politiker. "Wir sollten mit dem Herunterlizitieren des eigenen Gehaltes aufhören. Denn am Ende steigen nur noch Milliardäre in die Politik ein", sagte der Kanzler im "Kurier" zur laufenden Debatte um Politiker-Gagen. Eine Anhebung nach Vorbild der Pensionen um 1,8 Prozent halte er für gerechtfertigt, so Faymann.

Erstellt am 05. November 2012 (18:37)

Die SPÖ plädiert wie der ÖVP-nahe Gemeindebund für eine soziale Staffelung der Gehaltsanpassung für Politiker. Die Gehälter der Gemeindefunktionäre sollen nach mehreren Nulllohnrunden um 2,8 Prozent angehoben werden, die Bezüge aller anderen Politiker entsprechend der Pensionsanpassung um die auch von Faymann erwähnten 1,8 Prozent. Verhandlungen mit der ÖVP stehen jedoch noch aus.

Der Kanzler kann sich eine höhere Anhebung für Bürgermeister vorstellen. Denn es sei ohnedies schwierig, in manchen Orten jemanden für dieses Amt zu finden, so Faymann in der Tageszeitung "Österreich".

Laut Bezügebegrenzungsgesetz müssten die Gehälter der Politiker im kommenden Jahr nach vier Nulllohnrunden um 2,8 Prozent angehoben werden. Das ist jener Inflationswert, der auch die Grundlage für die Pensionsanpassung im kommenden Jahr bildet. Weil die Pensionsanpassung wegen des Sparpakets aber um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegen und somit nur 1,8 Prozent ausmachen wird, wird nun auch eine geringere Gehaltsanpassung für Politiker diskutiert. Dafür müsste allerdings das im Verfassungsrang stehende Bezügebegrenzungsgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Kräuter plädiert wie auch Gemeindebundpräsident Mödlhammer dafür, den Gemeindefunktionären, die in der Regel deutlich schlechter bezahlt werden als Bundes- oder Landespolitiker, die volle Inflationsabgeltung zu gewähren. Besser verdienende Politiker sollten dagegen nur 1,8 Prozent erhalten.

Die Neuregelung sollte demnach noch im November vom Ministerrat beschlossen werden, damit die Novelle rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann. Veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor für die Politikergehälter bis spätestens 5. Dezember vom Rechnungshof.