Karge Antworten von Faymann bei Dringlicher. Kanzler Faymann hat am Freitag im Nationalrat bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der FPÖ jedes persönliche Fehlverhalten bezüglich der Schaltung von Inseraten in seiner Zeit als Infrastrukturminister zurückgewiesen. Die Inseraten-Vergabe sei von den Betrieben selbst entschieden worden, womit das Aktienrecht eingehalten worden sei. Dennoch gab es ein Misstrauenstantrag gegen Faymann.

Erstellt am 30. September 2011 (16:52)

Kanzler Faymann hat am Freitag im Nationalrat bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der FPÖ jedes persönliche Fehlverhalten bezüglich der Schaltung von Inseraten in seiner Zeit als Infrastrukturminister zurückgewiesen. Die Inseraten-Vergabe sei von den Betrieben selbst entschieden worden, womit das Aktienrecht eingehalten worden sei. Dennoch gab es ein Misstrauenstantrag gegen Faymann.

21 Fragen hatte FPÖ-Obmann Strache dem Kanzler gestellt. Allzu viele konkrete Antworten bekam er nicht. So verwies der SPÖ-Chef etwa bei den Fragen, wie viel er in seinem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgebe, auf schriftliche Beantwortungen aus der Vergangenheit. Zahlen nannte er keine, da er ohnehin schon öfters geantwortet habe: "Die Beträge variieren." Versichert wurde von Faymann, dass die Informationen zielgruppenspezifisch und "zu angemessenem Preis" inseriert wurden.

Schlicht verneint wurde vom SPÖ-Chef die Frage, ob er oder Staatssekretär Ostermayer Druck auf die Manager staatsnaher Betriebe ausgeübt hätten, Inserate zu seinem politischen Vorteil zu schalten. Davon, dass er oder Ostermayer Inserate zu Lasten von staatsnahen Unternehmen direkt bei Zeitungen in Auftrag gegeben hätten, weiß der Kanzler nichts: "Mir ist kein einziger Fall bekannt."

Dass es Absprachen mit Journalisten gegeben habe, wonach als Gegenleistung für Einschaltungen positive Berichte für Faymann vorgesehen seien, wies der Kanzler vehement zurück. Alleine die Frage sah er als "besondere Respektlosigkeit" gegenüber Journalisten.

Die Freiheitlichen brachten im Zuge ihrer Dringlichen Anfrage an Faymann einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef ein, dieser wurde allerdings von keiner anderen Partei mitgetragen und scheiterte daher. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky bezeichnete Faymanns Antworten als "verhöhnend", auch Grüne und BZÖ zeigten sich nicht zufrieden. SPÖ-Klubobmann Cap warf der FPÖ wiederum die Korruptionsvorwürfe die schwarz-blaue Regierungszeit betreffend vor. Sein ÖVP-Pendant Kopf forderte ebenfalls "lückenlose Aufklärung".

Strache hatte davor in der Begründung der "Dringlichen" Faymann wild angegriffen: "Wenn man in einem Sumpf wie der Wiener SPÖ groß wird, kann man Recht und Unrecht wahrscheinlich gar nicht mehr unterscheiden", vermutete der FPÖ-Chef in Richtung des früheren Wiener Wohnbaustadtrats. Der freiheitliche Obmann ortete einen "skrupellosen Missbrauch von öffentlichen Geldern zur Selbstbeweihräucherung".