Karl will härtere Strafen bei Gewalt gegen Kinder. Justizministerin Karl will die Strafen bei Gewalt gegen Kinder verschärfen. Wo es derzeit keine Mindeststrafen gibt, sollen solche eingeführt werden, bereits vorhandene Mindeststrafen sollen angehoben werden. Weiters plant die Ministerin, die Anbahnung sexueller Kontakte zu Unmündigen im Internet unter Strafe zu stellen und Befragungsmöglichkeiten im Strafverfahren kindgerechter zu machen.

Erstellt am 12. September 2011 (16:24)

Justizministerin Karl will die Strafen bei Gewalt gegen Kinder verschärfen. Wo es derzeit keine Mindeststrafen gibt, sollen solche eingeführt werden, bereits vorhandene Mindeststrafen sollen angehoben werden. Weiters plant die Ministerin, die Anbahnung sexueller Kontakte zu Unmündigen im Internet unter Strafe zu stellen und Befragungsmöglichkeiten im Strafverfahren kindgerechter zu machen.

Fälle wie die des kleinen Cain, der zu Tode geprügelt worden sein soll, erschütterten uns alle, sagte Karl. Das Phänomen der Gewalt gegen Kinder gebe es seit längerem, aber man müsse alles tun, um die Schwächsten vor Übergriffen zu schützen. Die Ministerin verwies auch auf das Gewaltschutzpaket 2009, doch sie wolle einen noch stärkeren Schutz der Kinder. Ihr Paket sehe bessere Prävention und stärkere Sanktionen vor.

So soll es höhere Strafen bei Gewalt gegen Kinder geben. Neben der Einführung bzw. Erhöhung von Mindeststrafen soll die Möglichkeit der Verhängung einer alternativen Geldstrafe bei diesen Delikten abgeschafft werden. Weiters soll die Anwendung von Gewalt gegen Kinder künftig als besonderer Erschwerungsgrund gewertet werden können.

Bei Paragraf 83 Strafgesetzbuch (Körperverletzung) soll die Strafandrohung beispielsweise künftig zwei Monate bis ein Jahr betragen (derzeit bis zu einem Jahr), die Möglichkeit einer alternativen Geldstrafe wird gestrichen. Bei vielen Körperverletzungsdelikten wird die Mindeststrafe verdoppelt. Für Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen (Paragraf 92 Abs. 1 und 2) soll es künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten geben. Der Entwurf soll am Dienstag in Begutachtung gehen, Karl geht von einem Beschluss noch im Herbst aus.

Außerdem plant die Justizministerin die Einführung von "Grooming" als neuen Straftatbestand. Das Internet habe Einzug in die Kinderzimmer gehalten, was auch Gefahren berge, so Karl. In den vergangenen Jahren sei es immer häufiger geworden, dass Volljährige über das Internet sexuelle Kontakte zu Unmündigen zu knüpfen versuchen - immer wieder würden Kinder dann bei realen Treffen mit diesen Personen missbraucht.

Frauenministerin Heinisch-Hosek reagiert positiv auf die vorgeschlagenen Maßnahmen. "Grundsätzlich begrüßen wir jede Maßnahme zum Schutz der Kinder", erklärte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der APA. Allerdings müsse die Altersgrenze für die Strafverschärfungen höher liegen.