Kosten in Gesundheitskasse dämpfen. Um die Kosten in den Griff zu bekommen, will die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) Mehrkosten reduzieren - unter anderem in Übereinkunft mit den Ärzten, damit nicht bei der Harmonisierung der Leistungen der Versicherten gespart werden muss. Was für Kritik seitens der Ärzte sorgt.

Von Christine Haiderer. Erstellt am 15. Februar 2020 (08:46)
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Ein Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro für heuer beziehungsweise 544 Millionen Euro 2024 für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Das prognostizieren Zahlen, die der APA vorliegen.

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigt einen Konsolidierungspfad an. Dabei betont der St. Pöltner, dass bei der Harmonisierung der Leistungen für die Versicherten nicht gespart werden solle. Statt dessen aber werde beim geplanten Gesamtvertrag mit den Ärzten nicht alles nach oben harmonisiert. Und die Steigerungen bei künftigen Honorarverhandlungen könnten nicht über den Beitragseinnahmen liegen.

Gesundheitskasse und Ärzte im Dialog

 „Solche Ankündigungen über die Medien sind entbehrlich und vergiften nur das Gesprächsklima“, kritisiert NÖ-Ärztekammer-Präsident Christoph Reisner. „Es ist kein Angriff, sondern eine Bitte, eine Aufforderung zum Dialog“, betont dazu Wurzer. Ein Dialog, wie man ihn beispielsweise 2009 hatte. Damals wurde gemeinsam mit den Ärzten ein Kostendämpfungspfad erarbeitet, um die Leistungen für die Patienten aufrecht zu erhalten.

Weitere Kritikpunkte: Bei der Ankündigung zur Zusammenlegung der Kassen hieß es, Reisner zufolge, dass es keine Verschlechterungen geben würde und die eingesparte Patientenmilliarde in die Landmedizin fließen solle. Davon wäre man jetzt weit entfernt – und das gerade in Zeiten des Ärztemangels. NÖ-Ärztekammer-Vizepräsident Dietmar Baumgartner: „Ausgaben für ärztliche Therapien dürfen niemals von Beitragseinnahmen abhängig gemacht werden. Denn zu Schaden kommen letztendlich immer die Patienten.“ Weil gerade dann, wenn die Wirtschaft nicht optimal läuft, die Einnahmen dadurch niedrig seien, auch mehr Menschen medizinische Hilfe bräuchten. Allerdings, unterstreicht Wurzer: „Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen - das steht im Gesetz.“ Es gehe auch nicht um Kürzungen, sondern um Kostendämpfung, die Verringerung von Mehrausgaben. In den vergangenen zwei Jahren waren die Ausgabensteigerungen deutlich höher als die Einnahmen. Wenn die Entwicklung so weitergehen würde, würde ein hoher finanzieller Engpass entstehen.


Debatte um Ursachen

Welche Ursachen dahinter stecken, dazu gibt es verschiedene Ansichten. Peter Lehner, der Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, macht die „Beschlüsse der roten Selbstverwaltung“ für die steigenden Defizite verantwortlich. Ein Beispiel dafür sei der von der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossene Ärztevertrag.

Für Unsinn hält das Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann in der ÖGK. Seit Mitte 2018 hätte es von der FPÖ-ÖVP-Regierung eine Ausgabenbremse gegeben, jeder Vertrag hätte den Vorgaben entsprochen. Seit Frühling 2019 wäre der Überleitungsausschuss im Einsatz gewesen und jeder Vertrag wäre ab Sommer dem Generaldirektor vorgelegt worden.
Er fordert einen Risikoausgleich. Wie auch Barbara Teiber (FSG-Vorsitzende in der ÖGK) und Ingrid Reischl (leitende Sekretärin des ÖGB).  

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner befürchtet drohende Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und – wie auch FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer – Selbstbehalte. Dass Versicherte mehr zahlen müssen, glaubt auch Andreas Wohlmuth vom Pensionistenverband.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger wirft der SPÖ Panikmache vor und betont, dass die Verluste nicht durch die Fusion, sondern aus der Zeit vor der Fusion stammen. Und: Die Strukturreform wäre dringend notwendig gewesen. Das glaubt auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.