„Kein weiter Weg mehr zu Taxi Orange“. Jubiläums-Referat / Philosoph Konrad Paul Liessmann über soziale Politik in der heutigen Zeit.

Erstellt am 13. Januar 2014 (10:25)
NOEN, Erich Marschik
Philosoph Konrad Paul Liessmann: »Demokratie als permanente Talk-Show.« Foto: Erich Marschik

Nicht alle in der Partei waren damit einverstanden gewesen, dass just der Philosoph Konrad Paul Liessmann bei der 125-Jahr-Feier in Hainfeld das Festreferat hält. Doch dessen Ausführungen wurden zu einem Höhepunkt des Tages. Er legte gleich mehrmals den Finger in offene Wunden der aktuellen Politik.

NOEN, Erich Marschik
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Etwa wenn es darum geht, wie heute Politik kommuniziert wird. Er kritisierte die Vorstellung, dass „die Demokratie zu einer permanenten Talkshow mutiert, die sich in das Schema des Fernsehens einordnet“. Mit Hinweis auf die vielen Fernsehduelle vor der jüngsten Nationalratswahl.

Oder dass sie über Formate wie die „Wahlfahrt“, bei der Kandidaten einen Tag im Auto eines Redakteurs mitfahren, kommuniziert werden. Liessmann in Anlehnung an ein ehemaliges ORF-Unterhaltungsformat: „Da ist es kein weiter Weg mehr zu Taxi Orange.“

Oder in Richtung der neuen Kommunikationstechnologien? Liessmann: „Ist das Demokratie, wenn man viele Facebook-Freunde hat, wenn man einen Flashmob organisiert oder einen Shitstorm auslösen kann?“

Politik hinter verschlossenen Türen und Rolle des Staates im Fokus

Oder, dass Wahlkampf nur noch die Auseinandersetzung von PR-Maschinerien ist, die eigentliche Politik hinter verschlossenen Türen stattfindet.

Oder die Rolle des Staates: Wo endet die Freiheit des Einzelnen und beginnt die Wirksamkeit des Staates? Wo endet diese Wirksamkeit und beginnt die Verantwortung des Einzelnen?

Diesen Fragen müsse sich die Sozialdemokratie heute mehr denn je stellen. Weiters dürften nicht Dinge, auf die Menschen einen Rechtsanspruch haben, dem Markt überlassen werden.

„Die Idee des arbeitslosen Grundeinkommens sollte intensiv verfolgt werden“

Genauso verwies er auf die Gefahr, dass die Politik zunehmend von den Interessen der Ökonomie diktiert werde. Dazu trage auch bei, wenn die öffentliche Hand – etwa am Beispiel der Beamten und Lehrer – lächerlich, der persönliche Profit hingegen hochgelobt werde.

Für Liessmann müsse die Sozialdemokratie nicht nur pragmatisch agieren, sondern auch weiter große Ziele verfolgen: „Die Idee des arbeitslosen Grundeinkommens sollte intensiv verfolgt werden.“ Nachsatz: „Das Erbe von Alfred Dallinger (Anm.: ehemaliger SPÖ-Sozialminister) harrt noch immer seiner Einlösung.“

Die zentrale Forderung von Konrad Paul Liessmann über alldem: „Was nottut, ist die Wiedergewinnung des Politischen.“


Zum Thema:

Der Parteitag in Hainfeld (Bezirk Lilienfeld) 1888/89 ist als der Parteitag der Einigung und somit als eigentlicher Beginn der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei in Österreich in die Geschichte eingegangen. Da damals auf die Behörden Rücksicht genommen werden musste, wurde aber eher eine informelle Gesinnungsgemeinschaft zusammengeschmiedet als eine Partei gegründet.
Victor Adler schaffte es aber, die unterschiedlichen Strömungen zu vereinen. Er gehörte als Abgeordneter zunächst dem NÖ Landtag und dann dem Reichsrat an. Von ihm stammt das erste Parteiprogramm.