Heim-Bericht unter Verschluss. Keine Einigung über die 245.000 Euro, die die Sonderkommission kostete.

Von Teresa Sturm. Erstellt am 08. Mai 2018 (01:18)
Herbert Käfer
SPÖ-Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hat das Ressort von Vorgänger Franz Schnabl, Landeshauptfrau-Stellvertreter, übernommen.

Im vergangenen Jahr hat Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) zur Klärung angeblicher Missstände in Kinder- und Jugendwohneinrichtungen in Niederösterreich eine Sonderkommission eingerichtet. Diese soll etwa 245.000 Euro gekostet haben.

Ressortverantwortliche dürfen nur bis zu einer Summe von 170.000 Euro alleine eine Entscheidung treffen. Geht es um höhere Beträge, ist ein Beschluss der Landesregierung nötig. Doch den gibt es bisher nicht.

Bisher weigerte man sich vonseiten der Regierung zu zahlen. Es werden weitere Unterlagen gefordert.

"Antrag auf Bezahlung würde noch einmal eingebracht werden"

Dies werde jetzt vom Büro Schnabl geprüft, sagt die nun zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Der Antrag auf Bezahlung würde in der kommenden Regierungssitzung noch einmal eingebracht werden.

Da der Bericht der Sonderkommission „zu viele persönliche Daten“ beinhalte, wie Reinfried Gänger, Abteilungsleiter der Kinder- und Jugendhilfe, sagt, werde dieser der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

Vonseiten der Kinder- und Jugendhilfe heißt es, dass die Zahl der Jugendlichen, die in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht sind, zurückgeht. Das Budget betrug im Vorjahr 90 Millionen Euro. Derzeit befinden sich 1.438 Kinder und Jugendliche in 950 Einrichtungen in Vollbetreuung, die restlichen Kinder sind in Pflegefamilien.